Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Außenpolitik >

Einreiseverbote: Steinmeier kritisiert Putins "schwarze Liste"

"Nicht besonders klug"  

Steinmeier kritisiert Putins "schwarze Liste"

30.05.2015, 16:17 Uhr | AFP , dpa , rtr

Einreiseverbote: Steinmeier kritisiert Putins "schwarze Liste". Frank-Walter Steinmeier ist mit Wladimir Putins Liste nicht einverstanden. (Quelle: ddp images)

Frank-Walter Steinmeier ist mit Wladimir Putins Liste nicht einverstanden. (Quelle: ddp images)

Russland will viele EU-Politiker nicht mehr ins Land lassen. Auch acht Deutsche stehen auf Wladimir Putins "schwarzer Liste". Die Bundesregierung hat den Kreml deswegen mit deutlichen Worten kritisiert.

"Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in der Ukraine. Dies sei kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen".

Zuvor war eine russische Liste bekannt geworden, auf der sich 89 Politiker und Militär-Funktionäre aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt.

EU weiß schon länger von der Liste

Betroffen sind neben CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Ex-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius, und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.

Der EU ist die Existenz des Dokuments schon länger bekannt. "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.

Diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau

Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert.

Harms war bereits im vergangenen September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. "Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagte sie. Offenbar empfinde Kremlchef Putin eine Kritik an seinem Kurs als Bedrohung für seine Macht.

Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Unionspolitiker Fuchs erklärte: "Es gibt Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen, da das Land ohnehin nicht im Zentrum meiner Reisetätigkeiten steht." Allerdings sei es unerträglich, "dass Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen".

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal