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Zoff um Putins "schwarze Liste": Schulz ist bestürzt - und droht Russland

Zoff um Putins "schwarze Liste"  

EU-Parlamentspräsident Schulz ist bestürzt - und droht Russland

30.05.2015, 20:01 Uhr | rtr , dpa , AFP

Zoff um Putins "schwarze Liste": Schulz ist bestürzt - und droht Russland. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist sauer auf Russland. (Quelle: dpa)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist sauer auf Russland. (Quelle: dpa)

Russland hat mit einer "schwarzen Liste" für EU-Politiker- darunter acht Deutsche - für mächtig Ärger gesorgt. Die Bundesregierung hat den Kreml deswegen mit deutlichen Worten kritisiert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist bestürzt.

"Es ist inakzeptabel, dass dadurch das gegenseitige Vertrauen verringert und jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung der gegenwärtigen geopolitischen Krise zu finden", sagte Schulz in Brüssel.

Er forderte die russischen Behörden auf, ihre Entscheidungen gemäß internationaler Richtlinien transparent zu machen, so dass die Betroffenen das Recht zur Verteidigung sowie zum Einspruch hätten. Am Montag werde er das Gespräch mit dem russischen Botschafter suchen und sich gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalten, schrieb Schulz.

"Ich halte es nicht für besonders klug"

Die Liste gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise. "Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in der Ukraine. Dies sei kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen".

Zuvor war die russische Liste bekannt geworden, auf der sich 89 Politiker und Militär-Funktionäre aus ganz Europa finden. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt.

Moskau weist Kritik zurück

Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die "Sanktionskampagne", die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat. Der namentlich nicht genannte Mitarbeiter bestätigte, dass den "europäischen Partnern" die Listen übergeben worden seien. Zu konkreten Namen, die in Medien genannt wurden, werde Russland keine Stellung nehmen.

Die Führung in Moskau sei über diplomatische Kanäle gebeten worden, die Listen zu übergeben. Dies habe Russland "in vertraulicher Form" getan. Dass die Veröffentlichung für Aufregung sorge, gehe auf das Konto der entsprechenden Länder, sagte der Diplomat. "Eins ist unklar: Haben die europäischen Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu ersparen - oder um die nächste politische Show zu veranstalten?"

Eine ähnliche Liste existiere für die USA, sagte der Mann. Washington hatte in der Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen. "Man muss aber bemerken, dass sich unsere amerikanischen Partner in diesem Fall konstruktiver benehmen", betonte der Diplomat.

EU weiß schon länger von der Liste

Betroffen sind neben CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Ex-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius, und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.

Der EU ist die Existenz des Dokuments schon länger bekannt. "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.

Diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau

Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert.

Harms war bereits im vergangenen September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. "Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagte sie. Offenbar empfinde Kremlchef Putin eine Kritik an seinem Kurs als Bedrohung für seine Macht.

Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Unionspolitiker Fuchs erklärte: "Es gibt Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen, da das Land ohnehin nicht im Zentrum meiner Reisetätigkeiten steht." Allerdings sei es unerträglich, "dass Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen".

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