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Steinmeier: Lage gefährlich "wie seit 2. Weltkrieg nicht mehr"

Steinmeier zur Krise in Europa  

Die Lage ist so gefährlich "wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr"

23.06.2015, 09:27 Uhr | t-online.de

Steinmeier: Lage gefährlich "wie seit 2. Weltkrieg nicht mehr". Der deutsche Außenminister sieht die Situation im Moment düster - und macht sich Gedanken um die Krisenherde in Europa. (Quelle: dpa)

Der deutsche Außenminister sieht die Situation im Moment düster - und macht sich Gedanken um die Krisenherde in Europa. (Quelle: dpa)

Von Alexander Reichwein.

Der deutsche Außenminister macht sich Sorgen um die Lage in der Ost-Ukraine und in Griechenland. Nur wenige Stunden nach dem ergebnislosen Eurogruppen-Treffen in Brüssel zeigte sich Frank-Walter Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt aber auch kämpferisch: Deutschland "müsse und werde mehr Verantwortung" in der Welt übernehmen – sonst drohe der Frieden in Europa zu zerbrechen.

Die Welt, so der Außenminister, sei "in keinem guten Zustand". Er könne sich an "keine Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern, in der es so viele gefährliche Konflikte gab wie derzeit".

"Putin hat Spielregeln gebrochen"

In der Diskussionsrunde zur neuen deutschen Sicherheitspolitik mit Völkerrechtlern und Politikwissenschaftlern verurteilte Steinmeier die Krim-Annexion. Diese bedrohe die Sicherheitsordnung und den Frieden in Europa. Zudem habe Russland in den letzten Wochen das Minsker Abkommen, dessen Einhaltung durch die OSZE überwacht wird, "mit Füßen getreten".

Darauf müsse Europa reagieren. Eine politische Isolation Russlands sei allerdings der falsche Weg. Und auch von einer weiteren Verschärfung der Sanktionen müsse man absehen. Damit zwinge man Russland sowieso nicht in die Knie.

"Müssen Griechenland in der Euro-Zone halten"

Auch zur Frage eines Grexit äußerte sich Steinmeier klar. Das "griechische Problem", die Schulden, machten nur 1,36 Prozent des Bruttosozialproduktes im Euro-Raum aus. An einem solchen Betrag dürfe Europa nicht scheitern.

Die Folgen wären laut Steinmeier fatal: Denn in Zukunft würde Europa weder von den USA noch von aufstrebenden Mächten wie China oder Indien ernst genommen.

"Frieden in Europa nur mit Russland"

Lösungen für den Ukraine-Konflikt hatte der Außenminister zwar keine. Die sieht er derzeit gar "in weite Ferne gerückt". Doch Steinmeier skizzierte, wie Deutschlands Russlandpolitik künftig aussehen soll. Er versteht sich in der Tradition von Willy Brandts Ostpolitik.

Mit den Worten des Ex-Kanzlers, "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts", forderte Steinmeier die Parteien zurück an den Verhandlungstisch. Russland und der Westen müssten die bestehenden Institutionen und diplomatischen Kanäle nutzen und wieder gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

Denn zu Minsk, so Steinmeier, gäbe es "keine Alternative". Frieden könne es nur mit Russland geben. Werde das Abkommen gebrochen, scheitere "die einzig denkbare friedliche Lösung".

Steinmeier machte am Ende seiner Rede deutlich: Europa befinde sich "vor der vielleicht entscheidendsten Phase seiner Geschichte". Im Kalten Krieg ging es um eine schrittweise Annäherung zwischen Ost und West. Heute stehe mehr auf dem Spiel: der Frieden in einem bereits geeint geglaubten Europa.

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