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Mord und Totschlag sollen nicht länger Lebenslänglich bedeuten

Recht aus der NS-Zeit  

Mord soll nicht länger zwingend Lebenslang bedeuten

28.06.2015, 13:29 Uhr | AFP

Mord und Totschlag sollen nicht länger Lebenslänglich bedeuten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet einen Expertenbericht zum Mordparagraphen. (Quelle: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet einen Expertenbericht zum Mordparagraphen. (Quelle: dpa)

In der Debatte über die umstrittenen Paragrafen zu Mord und Totschlag im deutschen Strafrecht schlägt eine Expertenkommission nun Änderungen vor: Mord soll demnach nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe verknüpft sein.

Vielmehr sollten die Gesetze den Gerichten mehr Flexibilität ermöglichen, berichteten der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission.

Diese will ihre Vorschläge am Montagmorgen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übergeben.

Begriffe aus Nazizeit streichen

Die 16-köpfige Runde aus Wissenschaftlern, Richtern und Staatsanwälten erstellte nach Medien-Informationen einen 282 Seiten starken Bericht. Darin wird auch empfohlen, den Begriff "Mörder" aus dem Strafrecht zu streichen.

Auch vom "Totschläger" sollte nicht mehr die Rede sein. So würden die letzten Spuren der "Tätertypenlehre" der Nazizeit aus dem Strafgesetzbuch getilgt, argumentieren die Juristen.

Nicht empfohlen wird von der Kommission den Medien zufolge, umstrittene Mordmerkmale wie Heimtücke und niedrige Beweggründe ganz aus dem Gesetz zu streichen. Die Experten schlagen zudem vor, den Kriterienkatalog zu erweitern und künftig auch Tötungen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder aus rassistischen Beweggründen als Mord zu ahnden.

Maas hatte Revolution im Strafrecht angekündigt

Maas hatte vor rund eineinhalb Jahren angekündigt, im Strafrecht die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern zu wollen. Diese stammen in der derzeit gültigen Fassung noch aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Als wichtigstes Ziel nannte er es damals, den Straftatbestand Mord besser zu definieren. Er hatte dazu die Expertenkommission eingesetzt.

Tat muss in Vordergrund rücken

Richter und Anwaltsverbände kritisieren schon länger, dass die bisherigen Paragrafen zu Tötungsdelikten nicht - wie bei anderen Straftaten - die Tat selbst in den Mittelpunkt stellen.

Vielmehr sind es die Täter, und dabei werde nach wie vor auf das ideologische Gedankengut der Nationalsozialisten zurückgegriffen. Diese hatten Mordmerkmale wie niedrige Beweggründe oder Heimtücke eingeführt. Zudem ging es darum, die hinter der Tat stehende "verbrecherische Gesinnung" der Täter in den Vordergrund zu stellen und zum Strafmaß zu machen.

Damit verbunden war auch die rassistische Vorstellung, dass es bestimmte "Verbrechertypen" gebe, die aufgrund ihrer Herkunft oder Persönlichkeitsstruktur "gemeingefährlich" seien.

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