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Netzpolitik.org: Harald Range entlassen - Heiko Maas unter Druck

Justizminister Maas unter Druck  

Weitere Konsequenzen nach Range-Entlassung gefordert

05.08.2015, 15:41 Uhr | dpa, rtr

Netzpolitik.org: Harald Range entlassen - Heiko Maas unter Druck. Justizminister Heiko Maas entließ am Dienstag Generalbundesanwalt Range. (Quelle: dpa)

Justizminister Heiko Maas entließ am Dienstag Generalbundesanwalt Range. (Quelle: dpa)

Die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats ist für Justizminister Heiko Maas auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range noch nicht ausgestanden. Denn es werden immer mehr Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Und im Hintergrund schwelt der Konflikt über einen noch nicht geklärten Widerspruch zwischen Maas und Range.

Die Grünen verlangen eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org. "Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". "Die Minister Maas und de Maizière kommen mit Range als Bauernopfer nicht davon. Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat", erklärte sie.

Maas hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört" worden, sagte der SPD-Politiker. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas am Dienstagmorgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org vorgeworfen.

Kubicki: "eklatantes Versagen"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. "Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig", sagte er. "Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können." Maas selbst hätte das Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt beenden können, sagte er.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. "In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht", sagte Uhl dem "Handelsblatt". Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. "Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", fügte er hinzu.

CDU-Vize-Vorsitzender Thomas Strobl warnte vor einer Schwächung der Sicherheitsorgane. "Die Sicherheitslage ist - auch in Deutschland - so ernst wie noch nie", sagte Strobl der "Welt". "Der islamistische Terror bedroht Europa und Deutschland. In dieser Lage dürfen sich unsere Sicherheitsorgane nicht gegenseitig schwächen." Strobl begrüßte Ranges Entlassung: "Das sicherheitspolitisch absurde Theater ist jedenfalls beendet. Für diese Art der Binnenbeschäftigung haben die Menschen in dieser Lage keine Minute Verständnis."

Maas und Range: Wer hat gelogen?

Bei der Darstellung der Eskalation des Streits widersprechen sich Range und Maas. Range erklärte am Dienstag, Maas habe am Montag den Verzicht auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten angewiesen. Darin sollte geklärt werden, ob es sich bei den Veröffentlichungen im Blog tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt. Denn in diesem Fall hätte Range tätig werden müssen. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", erklärte Range vor Journalisten.

Maas bestritt die Weisung und warf Range seinerseits vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Nach seiner Darstellung einigte sich das Justizministerium bereits an Freitag mit Range auf den Verzicht des Gutachtens. Stattdessen sollte eine rechtliche Einschätzung des Ministeriums ausschlaggebend für das weitere Vorgehen des Chefermittlers sein. Der Generalbundesanwalt habe aber entgegen der Absprache an dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten festgehalten, wirft das Ministerium Range vor.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

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