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Landesverratsaffäre: Thomas De Maizière gerät ins Schussfeld

Landesverratsermittlungen  

Jetzt gerät Innenminister de Maizière ins Schussfeld

06.08.2015, 11:42 Uhr | t-online.de , AFP

Landesverratsaffäre: Thomas De Maizière gerät ins Schussfeld. Zum Wegducken: Euro-Hawk-Desaster, BND-Affäre und jetzt muss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière Kritik wegen Landesverratsermittlungen anhören. (Quelle: imago images)

Zum Wegducken: Euro-Hawk-Desaster, BND-Affäre und jetzt muss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière Kritik wegen Landesverratsermittlungen anhören. (Quelle: imago images)

Generalbundesanwalt Harald Range ist entlassen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck. In der Affäre um Netzpolitik.org muss sich nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unbequeme Fragen gefallen lassen. Er ist der Dienstherr von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der mit seiner Anzeige gegen Unbekannt die Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten von de Maizière und Maaßen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Wegducken". Dieser Vorgang sei "schon beachtlich" und müsse aufgeklärt werden.

De Maizière hat sich bislang nur über seinen Sprecher geäußert - und zwar zweigleisig: Zum einen habe Maaßen "korrekt gehandelt". Auf der anderen Seite teile er die Zweifel des Justizministers, dass die Journalisten wirklich die Absicht verfolgt hätten, der Bundesrepublik Schaden zuzufügen.

Maas' Entscheidung, Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org abzulösen, nannte Klingbeil "konsequent und richtig". Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Blogger geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als "parteipolitisch motiviert" zurück.

Auch Linken-Chef kritisiert de Maizière

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im "Handelsblatt" Maaßens Entlassung. Dies sei "überfällig", weil dieser "die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen" habe. Auch Riexinger kritisierte de Maizière. "Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar", sagte der Linkspolitiker. Neben Maas müsse damit auch der Bundesinnenminister erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Riexinger forderte überdies gesetzgeberische Konsequenzen. "Wenn Maaßen, um angeblich Maulwürfe im eigenen Laden zu enttarnen, mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich", sagte er dem "Handelsblatt". "Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden."

Range sah unabhängige Justiz gefährdet

Maas hatte mit Ranges Entlassung auf heftige Anschuldigungen des Juristen reagiert. Range hatte dem Minister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt. Maas wies diesen Vorwurf zurück.

Die Ermittlungen gegen die zwei Netzpolitik.org-Journalisten waren als Missachtung der Pressefreiheit kritisiert worden. Am Mittwoch wurde der Blog von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet, an der die Bundesregierung beteiligt ist.

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