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Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Opposition bezweifelt Rechtmäßigkeit  

Bundestag beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

16.10.2015, 15:05 Uhr | AFP

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?. Der Gesetzgeber bedient sich neuester Technik - um Daten der Bürger auf Vorrat zu speichern.  (Quelle: dpa)

Der Gesetzgeber bedient sich neuester Technik - um Daten der Bürger auf Vorrat zu speichern. (Quelle: dpa)

Nun also doch: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. 

Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Links-Fraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.

Daten werden zehn Wochen lang gespeichert 

Vorgeschrieben wird, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern - aber nicht länger.

Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern, aber nicht die Inhalte der Gespräche.

E-Mails sind ausgenommen

E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen. Für Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Grüne wollen klagen

Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln aber die Rechtmäßigkeit auch der Neuregelung an. Die Grünen kündigten im Bundestag eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz an.

Grafik Vorratsdatenspeicherung (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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