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Kommunalwahlen Hessen: Wahlergebnisse der AfD überraschen

Rechtsruck bei Kommunalwahlen  

AfD wirbelt Machtverhältnisse in Hessen durcheinander

07.03.2016, 14:11 Uhr | dpa

Kommunalwahlen Hessen: Wahlergebnisse der AfD überraschen. Wahlplakat der rechtspopulistischen Partei AfD in Frankfurt. (Quelle: imago images)

Wahlplakat der rechtspopulistischen Partei AfD in Frankfurt. (Quelle: imago images)

Ernüchterung bei den etablierten Parteien: Eine Woche vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern kann vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl in Hessen punkten.

Die AfD erzielte Zwischenergebnissen aus Hessen zufolge aus dem Stand heraus vielfach zweistellige Resultate. Die rechtspopulistische Partei brachte es in Frankfurt nach Auszählung von 451 der 475 Wahlbezirke laut Trendergebnis aus dem Stand auf gut zehn Prozent.

Auch in anderen größeren hessischen Städten kam die AfD auf zweistellige Prozentzahlen. In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).

Petry triumphiert, Schäfer-Gümbel bedauert

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde nun in den nächsten Jahren weitergehen.

Triumphierend äußerte sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich. Auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft."

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dzur AfD: "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern." Die AfD profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen.

Grüne müssen größte Verluste hinnehmen

Die Wahlen wirbelten in vielen Kreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinander. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Die FDP erholte sich dagegen deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1).

Bouffier zeigt mit dem Finger nach Berlin

Hessen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nannte die Zwischenergebnisse "durchwachsen". Er sehe nirgendwo, dass die Ergebnisse etwas mit der Landespolitik von Schwarz-Grün zu tun hätten. Dennoch bilanzierte auch er: "Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich. "Der Streit in der Großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte er. In der Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt könne er nur raten, die Differenzen beizulegen. "Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung."

Schwarz-Grün in Frankfurt abgewählt

In Frankfurt wählten die Bürger das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis ab. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis dort zusammen gut 15 Prozentpunkte ein. "Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Frankfurt meldete zugleich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nur 37,3 Prozent gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Auch insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Hessen mit 48 Prozent niedrig - allerdings höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Endgültige Ergebnisse am Donnerstag

Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen.

In der Nacht wurden zunächst nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Liste angekreuzt wurde - daraus resultiert das Trendergebnis. Die Auszählung der übrigen Stimmzettel, bei denen einzelne Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten oder Kandidaten über Listen hinweg angekreuzt werden konnten, dauert voraussichtlich bis Donnerstag.

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