Nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten von der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen wollen die Grünen die politische Auseinandersetzung mit "rechten Hetzern" verschärfen.
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"Wir müssen eine ganz klare Kante zeigen gegen Rechtspopulismus und gegen Rechtsextremismus", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Es muss unsere Aufgabe sein, die AfD zurückzudrängen."
Das laut Peter "erschreckende Abschneiden der rechten Hetzer von der AfD bis zur NPD" bereite Sorgen: "Das muss allen Demokraten zu denken geben."
"AfD darf nicht in die Parlamente"
Bis zu den Landtagswahlen Ende der Woche in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie bis zu den Bundestagswahlen müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass ein Rechtsruck in Deutschland verhindert werden müsse. "Die AfD darf nicht in die Parlamente", sagte Peter.
Die Grünen-Chefin machte den "Zickzack-Kurs" von Union und SPD vor allem in der Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich, dass Menschen eher verunsichert seien und damit Raum gegeben werde für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. "Wir stellen uns ganz klar dagegen, dass rechte Hetzer Hass schüren."
Grüne verzeichnen größten Verlust
Mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen bei den Kommunalwahlen sagte Peter, das vorangegangene Rekordwahlergebnis sei nicht wieder erreicht worden, wie es unmittelbar nach der Atomkatastrophe von Fukushima noch erzielt worden war. Mit den prognostizierten 11,6 Prozent hätten die Grünen aber besser abgeschnitten als bei früheren Kommunal- und Landtagswahlen.
Eine Woche vor den drei Landtagswahlen konnte sich die AfD in Hessen nach Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft in Hessen etablieren. Die Grünen verzeichnen den größten Verlust aller Parteien (minus 6,7).
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Lokal punktet auch die NPD
Neben der rechtspopulistischen AfD konnte lokal auch die NPD punkten. Im einzigen Wahlkreis, in dem die AfD nicht angetreten war, profitierte die rechtsextreme Partei. Sie erzielte im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent (plus 12). Die 21.000-Einwohner-Stadt hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.
