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Pressestimmen zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern

Pressestimmen  

"Parteiensystem in Trümmerfeld verwandelt"

13.03.2016, 20:44 Uhr | dpa, t-online.de

Pressestimmen zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Die Ergebnisse der Landtagswahlen beschäftigen die Kommentatoren. (Quelle: dpa/Symbolbild)

Die Ergebnisse der Landtagswahlen beschäftigen die Kommentatoren. (Quelle: Symbolbild/dpa)

In allen drei Bundesländern, in denen heute die Landtage gewählt wurden, wird die Regierungsbildung schwierig. Wie die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in der Presse kommentiert werden, haben wir zusammengefasst.

Der "Münchner Merkur" erkennt einen Hauch von Weimar: 

"Deutschlands zornige Wähler haben das Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, in ein Trümmerfeld verwandelt: Durch den Osten der Republik weht mit dem dramatischen Erstarken von Linken und Rechten ein Hauch von Weimar; der Süden erlebt den Kollaps der SPD; und die CDU, Mitte und ruhender Pol der deutschen Nachkriegspolitik, ist eine Union in Auflösung. Lange, vielleicht zu lange hat sich die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik allein von einem "humanitären Imperativ" leiten lassen. 

Mit der gestrigen Wahl tritt gebieterisch ein zweiter Imperativ hinzu: Brennende Asylbewerberheime und das Erstarken der Rechten dürfen nicht die neuen Markenzeichen der Merkel-Republik werden. Deutschland, die stabile Mitte Europas, darf nicht instabil werden."

Die "Thüringische Landeszeitung" (Weimar) benennt die Gründe und hat Frust über die etablierten Parteien als eine der Ursachen ausgemacht: 

"Weil [die Volksparteien] keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon. Dabei kann von Wahlmüdigkeit keine Rede sein: Entgegen der Trends vergangener Jahre haben die Bürger erfreulicherweise wieder mehr von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Doch anders als es sich Christ-, Sozial-, Freidemokraten, Linke und Grüne gewünscht haben. Die Menschen protestieren gegen eine Politik, die in der Flüchtlingskrise weiter vor allem Fragen aufwirft, aber kaum Antworten gibt. Sie zeigen all jenen die Rote Karte, die zu lange geglaubt haben, die AfD und ihre Anhänger als rechtsextreme Randerscheinung stigmatisieren zu können."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" gibt auch Kanzlerin Merkel eine Teilschuld: 

"Drei Personen prägten diesen Wahltag: Der grüne Pragmatiker Winfried Kretschmann, dem die Bürger in Baden-Württemberg in einem Maße das Vertrauen aussprachen. Dann die Sozialdemokratin Malu Dreyer, die für die SPD in Rheinland-Pfalz ebenfalls auf einen Amtsbonus zählen konnte, um sich gegen die CDU zu behaupten. Über allen aber die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die den Kandidaten ihrer Partei in beiden Ländern keine Chance ließ. Zu schwer wog der Ballast ihrer Flüchtlingspolitik: Der Wahltag geriet so zum Desaster. Nur in Sachsen-Anhalt konnte sich die Union noch behaupten, wo allerdings die AfD fast jede vierte Stimme auf sich vereinte und, das ist dramatisch, die SPD ebenso wie in Baden-Württemberg übertrumpfte."

Die "Aachener Zeitung" zieht Vergleiche zu den Erfolgen der rechten Parteien in anderen europäischen Ländern - und findet es verfehlt, in der Flüchtlingskrise die Ursache zu sehen: 

"Die entfesselte globalisierte Boom-Society des neuen Reichtums, der neuen Rücksichtslosigkeit, der neuen Willkür hat alte Strukturen brutal zerstört und über Jahrzehnte gewachsene gesellschaftliche Strukturen ausgehebelt. Das treibt rechten Parteien in Frankreich, Italien, Österreich, den Niederlanden, Griechenland, Italien oder Skandinavien seit Jahren - auch ohne Flüchtlingswelle - unzufriedene Menschen in die populistischen Arme. Diese Leute fühlen sich als Verlierer. Derart Enttäuschte sind anfällig für einfache Lösungen. Union und SPD ist es nicht gelungen, die Desillusionierten anzusprechen, geschweige denn zu überzeugen. Sie haben diese Gruppe gröblich vernachlässigt."

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) wundert sich über den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf: 

"Kretschmanns Strahlkraft hätte nicht so eine große Wirkung entfalten können, hätte die CDU nicht umgekehrt mit Guido Wolf den schwächsten Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben, mit dem die ehemalige Dauerregierungspartei je angetreten ist. Dass Wolf nach dieser historischen Niederlage noch Koalitionsgespräche führen möchte, ist erstaunlich. Es spricht angesichts des Wahlergebnisses zwar einiges für Grün-Schwarz, aber wenig dafür, dass der CDU-Spitzenkandidat, der seine Partei vorübergehend in einen hilflosen Anti-Merkel-Kurs trieb, am Ende womöglich ein Regierungsamt übernimmt."

Der "Fränkische Tag" (Bamberg) sieht die Ergebnisse eher belebend: 

"Die deutschen Parlamente werden bunter, das Regieren komplizierter. Dass auch die FDP zur neuen Unübersichtlichkeit beiträgt, ist unter demokratietheoretischen Aspekten vorbehaltlos zu begrüßen. Sie verbreitert den politischen Diskurs in einer Zeit, in der die politische Integrationskraft der beiden Volksparteien dramatisch schwindet."



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