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AfD-Talk bei Anne Will: Die Wahlergebnisse sind ein Albtraum

AfD-Talk bei Anne Will  

Der Albtraum für die politische Elite

14.03.2016, 11:32 Uhr | t-online.de

AfD-Talk bei Anne Will: Die Wahlergebnisse sind ein Albtraum. Bei Anne Will ging es vor allem um ein Thema: den Erfolg der AfD. (Quelle: ARD/Screenshot)

Bei Anne Will ging es vor allem um ein Thema: den Erfolg der AfD. (Quelle: ARD/Screenshot)

Eine TV-Kritik von Marc Merten

Die einstigen Volksparteien in der Schock-Starre, die AfD im gleißenden Licht der Wahlsiege: Der Sonntagabend bei Anne Will hat eindrucksvoll demonstriert, wie sich das Politik-Establishment in den letzten Jahren selbst abgeschafft und Platz gemacht hat für populistisch-radikale Bewegungen wie die Alternative für Deutschland.

Die etablierten Parteien lernen nicht aus ihren Fehlern. Die Hoffnung ruht nun auf dem politischen Alltag in den Landtagen. Und darauf, dass die Bürger wieder anfangen, Wahlprogramme zu lesen.

Am 13. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands den verbalpolitischen Radikalismus zum Wahlsieger erklärt. Dieser Meinung zumindest waren vier der fünf Gäste, die Anne Will in ihr ARD-Studio zur Wahl-Analyse eingeladen hatte. Dass die AfD sich selbst dagegen als neue bürgerliche Mitte pries, war nicht überraschend - an Dreistigkeit allerdings kaum zu überbieten.

Vier-Parteien-Landschaft

Die FDP? Fand nicht einmal in der Diskussion Erwähnung, geschweige denn einen Platz in der Runde. Die Linke? Wurde als Beispiel jener Parteien genannt, die an Bedeutung verloren haben, durfte aber auch nur vom Fernseher aus zusehen. Wer Anne Will schaute, bekam den Eindruck: Die neue Parteienlandschaft in Deutschland besteht aus der Union (vertreten durch Ursula von der Leyen), der SPD (Ralf Stegner), den Grünen (Robert Habeck) und der AfD (Beatrix von Storch).

Zwei ehemalige Volksparteien, eine ehemalige Protestpartei, eine heutige Protestpartei: vier Fraktionen, ergänzt durch den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, die darum rangen, wie es denn nun weitergehen solle in Deutschland.

Klar wurde: Weder CDU noch SPD scheinen wirklich verstanden zu haben, was da am Sonntag passiert ist. Von der Leyen erklärte noch immer, es sei richtig gewesen von Julia Klöckner, als Ziel im Wahlkampf die Abwahl von Rot-Grün auszugeben. Auch subtile Hinweise Oberreuters brachte sie nicht zum Verstehen, dass gerade eine solche destruktive Politik auch zu diesen Wahlergebnissen geführt hatten.

Stegner wiederum versprach ein "Ende des Herumlavierens", brachte es aber trotz dreifachen Will-Nachfragens nicht fertig, auf die Frage zu antworten, warum die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt von ihren Wählern derart dramatisch abgestraft worden war.

Fatale Ignoranz

Und Habeck beging mit fataler Ignoranz genau jenen Fehler, der den Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beinahe den Einzug in die Landtage gekostet hätte: zu erklären, dass man die AfD eigentlich nicht ernst nehme. Er würde "gerne darauf verzichten", sagte Habeck mit Blick auf die Begegnung mit AfD-Abgeordneten in den Landtagen.

"Rassisten im Schafspelz" seien diese Leute, eine "NPD für Besserverdiener", die ins bürgerliche Milieu eingreife. Keine echte Alternative, sondern eine Partei, die "berechtigte Sorgen mit dumpfen Wünschen nach einem totalitären Staat vermischt".

Habeck, von der Leyen und Stegner legten am Sonntagabend eben jene elitäre Politik-Arroganz an den Tag, die von Storch dem Trio genüsslich wieder um die Ohren wischte. Die stellvertretende AfD-Chefin durfte ihre Partei als "bürgerlich liberale, konservative Kraft" bezeichnen und sich dafür loben, einen "Dienst an der Demokratie" geleistet zu haben, weil man vorherige Nichtwähler an die Urne bekommen habe.

Die alten Parteien verstünden nicht, dass die AfD nicht einfach eine Protestpartei sei, sondern auch in anderen Themen als die Flüchtlingskrise ernst zu nehmen sei. "Es wird etwas gelabelt, um sich damit nicht auseinander setzen zu müssen", so von Storch. "Das hat uns genutzt. Die Menschen erkennen die Arroganz der Macht."

Es hätte interessant werden können, wenn die drei etablierten Politiker ihre Erfahrung genutzt hätten, von Storch inhaltlich aufs Glatteis zu führen. Stattdessen verfiel auch Stegner in das Mantra, dass die AfD mit "dafür verantwortlich ist, dass alle zwei Nächte ein Flüchtlingsheim brennt". Er erklärte zwar, man müsse sich mit der Partei auseinander setzen, "um zu zeigen, dass sie keine Argumente hat". Die Chance vor Ort ließ er dagegen verstreichen.

Etwas Hoffnung am Ende

Nur gegen Ende hin deutete sich die Hoffnung an, dass die Parteien gewillt sind, die AfD als Herausforderung anzusehen. Als Auftrag der Wähler, zu mehr Glaubhaftigkeit zurückzukehren. Schließlich hatte Winfried Kretschmann es in Baden-Württemberg vorgemacht, wie man mit Zuverlässigkeit, Bürgernähe, Klarheit und Standhaftigkeit in den Aussagen Wahlen durchaus gewinnen kann. "Die Wähler merken, wenn Show betrieben wird und wenn die Glaubwürdigkeit in die Binsen geht", fasste Oberreuter zusammen und erklärte umgekehrt, dass die AfD nun genau in dieser Hinsicht in der Bringschuld sei.

Oder wie es von der Leyen ausdrückte: "Von jetzt ab gibt es keine Lügenpresse mehr. Von jetzt ab gibt es Landtags-Protokolle. Da kann man alles nachlesen." Anders ausgedrückt: Die AfD-Oberen werden sich künftig besser überlegen müssen, was sie wann und wie sagen - denn sobald sie in Landtagen vor laufenden Kameras von Schießbefehlen sprechen, werden sie den Medien nicht mehr vorhalten können, alles sei aus dem Kontext gerissen worden. "Entlarven" wolle man die wahren Ziele der AfD, so von der Leyen. Das Wahlprogramm verrate genug über eine "neue Partei mit uralten Ideen".

Einzig: Einmal mehr klingen die etablierten Parteien wieder so, als würden die künftig mal wieder die meiste Kraft darauf verwenden, eine andere Partei kaputt zu machen, anstatt die Glaubwürdigkeit in die eigene wiederherzustellen. Man muss nicht verstehen, warum so viele Menschen die AfD gewählt haben.

Vielmehr konnte man am Sonntagabend wieder einmal verstehen, warum so viele Menschen die etablierten Parteien nicht mehr wählen. Denn wenn weiterhin politische Kernziele formuliert werden, um andere Parteien unglaubwürdig und schlecht zu machen, dann bleibt die deutsche Parteienlandschaft im gleichen Kreislauf destruktiver Populismuspolitik stecken, die nun zu den Wahlergebnissen geführt haben.

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