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Landtagswahl 2016: Die Demokratie hat die Wahl gewonnen

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Kommentar  

Die Demokratie hat die Wahl gewonnen

14.03.2016, 13:51 Uhr | t-online.de

Landtagswahl 2016: Die Demokratie hat die Wahl gewonnen. Aufräumarbeiten nach den Landtagswahlen: Das Ergebnis bleibt. (Quelle: dpa)

Aufräumarbeiten nach den Landtagswahlen: Das Ergebnis bleibt. (Quelle: dpa)

Ein Kommentar von Julian Moering

Die AfD jubelt und manch einer sagt ganz besorgt bereits das Ende der Demokratie in Deutschland voraus. Dabei haben die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor allem eines gezeigt: Die Demokratie lebt und ist so vital wie vielleicht seit Jahrzehnten nicht mehr.

Vor allem die Wahlbeteiligung macht Mut: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie mit 70,4 Prozent so hoch wie seit Anfang der 90er nicht mehr, in Sachsen-Anhalt (61,1 Prozent) war es der höchste Wert seit 1998. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass der großen Mehrheit der Menschen das Schicksal ihres Landes nicht egal ist. Vor allem in gefühlten Krisenzeiten. Das wiederum ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Formel ist ganz einfach: Je mehr Wähler an die Urne gehen, desto besser ist es um die Demokratie bestellt.

Natürlich lässt sich jetzt trefflich darüber streiten, ob die AfD und vor allem ihre Inhalte dem demokratischen Grundverständnis von Gleichheit und Freiheit entsprechen. In großen Teilen tun sie das offensichtlich nicht: Wer auf Flüchtlinge schießen, die Frauenquote abschaffen und Alkoholiker und psychisch Kranke in Gefängnisse stecken will, der beruft sich auf andere Grundsätze. Der hat sich von Herz und Verstand verabschiedet.

Wie gesagt, darüber lässt sich streiten, und damit wären wir bei einem weiteren grundlegenden Bestandteil einer funktionierenden Demokratie: dem Streit. Ein Großteil unserer Freiheit in Deutschland besteht darin, dass wir unsere Meinung äußern und uns auch mit Andersdenkenden darüber streiten dürfen – ohne Repressionen befürchten zu müssen. Demokratische Parteien dürfen sich nicht nur streiten, sie müssen sogar. Ihre Aufgabe ist es, Lösungen für politische Herausforderungen zu präsentieren. Je mehr Meinungen dabei aufeinandertreffen, desto ausgewogener wird am Ende das Ergebnis sein.

Die größte Herausforderung für die etablierten Parteien ist es nun, die Wähler wieder einzufangen, die sich mit ihrer Stimme für die AfD und gegen Freiheit und Gleichheit entschieden haben. Da haben CDU, SPD, Grüne und Co. in den letzten Jahren vieles falsch gemacht. Jetzt sind sie gefordert. Sie müssen umdenken, aufklären, aufrütteln, begeistern. Und sie müssen ihre Politik anpassen. Auch das kann nur guttun.

Und verlässt eine der Streitparteien den Boden unserer Demokratie - der das Grundgesetz ist -  dann greift der Rechtsstaat. Der stellt zum Beispiel Volksverhetzung und Gewalttaten unter Strafe und kann Gruppierungen verbieten, die der Demokratie schaden wollen.

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