Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. Das Verbot des Vereins sei ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und ein wichtiger Schritt gegen Hass aus der rechten Szene, sagte de Maizière.
Nachrichten des Tages
Bei bundesweiten Razzien gegen WWT hatten die Sicherheitsbehörden auch Waffen gefunden. Sichergestellt wurden unter anderem Wurfsterne, eine Armbrust und Kleinkaliberwaffen, 15 Objekte und 16 Personen seien betroffen gewesen, teilte das Ministerium in Berlin mit.
Kein Platz für solche Gruppen in Deutschland
"Die WWT agiert offen und aggressiv gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft, gegen Migranten und Andersdenkende", sagte de Maiziere in Berlin. Sie verbreite fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie, trage rechtsextremistische Hetze auf die Straße und schrecke nicht vor Gewalttaten zurück.
Solche rechtsextremistischen Gruppierungen hätten in Deutschland keinen Platz, sagte der CDU-Politiker. Gruppierungen, die Angst und Schrecken gerade unter den Menschen verbreiteten, die hier Schutz und Asyl suchten, müsse "mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie" entgegengetreten werden. Grundlage für das Verbot biete das Vereinsgesetz.
Fangruppe wird zur neonazistischen Gruppierung
Die "Weisse Wölfe Terrorcrew" besteht nach Angaben der Bundesregierung aus Neonazis, die an die Stelle der demokratischen und gesellschaftlichen Ordnung eine "Volksgemeinschaft" und eine Diktatur nach Vorbild des Nationalsozialismus errichten wolle. Der harte Kern der Gruppe umfasse 25 Personen, der Rädelsführer stamme aus Hamburg, sagte er.
Laut des Verfassungsschutzberichtes 2014 ist die "neonazistische" Gruppierung bundesweit aktiv. Demnach waren Mitglieder unter anderem im Februar des Jahres an einem Angriff im Hamburger Hauptbahnhof auf Angehörige der linken Szene beteiligt.
Ursprünglich verstand sich die "Terrorcrew" als Fangruppe der nordrhein-westfälischen Skinheadband "Weisse Wölfe", wie es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2008 heißt.
Schon 2009 im Visier der Polizei
Bereits 2009 hat die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der "Weisse Wölfe Terrorcrew" durchsucht. Den damals 23 Verdächtigen wurden unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen von 13 Objekten in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden unter anderem CDs, Computer und T-Shirts sichergestellt.
Das Bundesinnenministerium und die Innenbehörden der Länder haben in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextreme Gruppen verboten.
Zuvor verbot der Bundesinnenminister:
- Januar 2016: das deutsche Neonazi-Internetportal "Altermedia".
- September 2011: die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG).
- März 2009: die Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ)
In den Ländern wurden unter anderem verboten:
- Oktober 2015: in Hessen der Kasseler Verein "Sturm 18".
- Dezember 2014: in Baden-Württemberg die "Autonomen Nationalisten Göppingen".
- Juli 2014: in Bayern das "Freie Netz Süd" (FNS).
- März 2014: in Sachsen die "Nationalen Sozialisten Chemnitz".
- Februar 2013: in Sachsen die Gruppe "Nationale Sozialisten Döbeln".
- September 2012: in Niedersachsen die Gruppe "Besseres Hannover".
- August 2012: in Nordrhein-Westfalen die "Kameradschaft Aachener Land" (KAL), den "Nationalen Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm".
- Juni 2012: in Brandenburg die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg".
- Mai 2012: in Nordrhein-Westfalen die "Kameradschaft Walter Spangenberg".
