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CDU in Baden-Württemberg gedemütigt: "Tut in der Seele weh"

Gedemütigte Südwest-CDU  

Grün-Schwarz: "Das tut in der Seele weh"

25.03.2016, 13:12 Uhr | Martina Borusewitsch, t-online.de

CDU in Baden-Württemberg gedemütigt: "Tut in der Seele weh". Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg fuhr die CDU ihr schlechtestes Ergebnis ein. (Quelle: dpa)

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg fuhr die CDU ihr schlechtestes Ergebnis ein. (Quelle: dpa)

Die CDU in Baden-Württemberg muss derzeit nicht nur ein sensationell schlechtes Wahlergebnis verkraften. Sie muss auch mit der demütigenden Situation klarkommen, als Juniorpartner Sondierungsgespräche mit den Grünen zu führen. "Das tut in der Seele weh", gibt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann im Gespräch mit t-online.de zu.

Die Grünen böten in ihrem Wahlprogramm ein "Sammelsurium der Grausamkeiten gegen die Grundfesten unseres christlichen Abendlandes", stöhnt Zimmermann und verweist zum Beispiel auf die Gender-Politik der Grünen.

Neuwahlen vermeiden

Nur langsam kann sich der seit drei Legislaturperioden im Landtag sitzende Konservative an den Gedanken gewöhnen, womöglich mit den Grünen zu koalieren. "Aber wir müssen mit diesem Wählerauftrag zurechtkommen", sieht Zimmermann ein. Neuwahlen müssten unbedingt vermieden werden.

Viele Jahre stand die CDU praktisch für Baden-Württemberg, stellte einen Ministerpräsidenten nach dem anderen. Jetzt hat sie nur noch 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen - ein Minus von zwölf Prozent gegenüber 2011.

Erstmals wurden die Grünen stärkste Kraft. Grün-Schwarz ist die einzig mögliche Koalition im Südwesten, nachdem die SPD einer Deutschland- und die FDP einer Ampel-Koalition eine Absage erteilten.

"Das ist bitter für die CDU"

"Für die Partei wird das als absolute Demütigung empfunden", konstatiert Gabriele Abels gegenüber t-online.de. "Man hat sich sicherlich nie vorgestellt, dass die Grünen an einem vorbeiziehen. Das ist bitter für die CDU", sagt die Tübinger Professorin für deutsche und europäische Politik.

Ob eine grün-schwarze Koalition zum Scheitern verurteilt ist, macht die Politologin davon abhängig, wieviel die CDU inhaltlich für sich herausschlagen kann.

Wenn die Christdemokraten zuständig werden für Justiz, Innere Sicherheit und Schule, "dann kann ich damit leben", stellt der Abgeordnete Zimmermann klar und fordert die Hälfte der Ministerien für seine Partei.

Ähnlich sieht es auch sein Kollege Reinhard Löffler: "Beide Parteien müssen als Gewinner aus den Verhandlungen hervorgehen", damit es funktionieren kann. "Strobl und Wolf haben eine unglaubliche Hypothek für die Verhandlungsführung", urteilt Löffler. Auch er ist kein Freund von Grün-Schwarz. "Das wird keine Liebesheirat", sagte er bereits kurz nach der Wahl. "Beide müssen über ihren Schatten springen."

"Vom Wähler verstümmelt"

Löffler, der sein Mandat in Stuttgart bei der Wahl nicht verteidigen konnte, hadert noch immer mit dem Wahlausgang. "Irgendwie kann ich es immer noch nicht glauben, dass wir nicht mehr die große Volkspartei sind. Dass der Wähler uns verstümmelt hat auf 27 Prozent."

Wolf als "Brandbeschleuniger des Untergangs"

Die Gründe sieht er zum einen in dem alles bestimmenden Thema Flüchtlinge, während landespolitische Inhalte keine Rolle spielten. Als "Brandbeschleuniger des Untergangs" stufte er daneben die Beliebtheit Winfried Kretschmanns und die sinkende Beliebtheit des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf ein.

Wolfs selbstbewusstes Auftreten nach der Wahl kam bei vielen Parteigenossen nicht gut an. "Dieses schröderartige Verhalten" habe den Frust in der Partei noch verstärkt, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting aus Schwetzingen im Interview mit t-online.de. "Man kann nicht von Demut sprechen und dann die Regierung bilden wollen", kritisiert Gutting und fordert: "Wir brauchen definitiv einen personellen Neuanfang."

Schicksal des Juniorpartners

Bislang lehnt Wolf Forderungen nach seinem Rücktritt als Spitzenkandidat ab. Doch auch Politologin Abels sieht eine positive Zukunft der CDU in Baden-Württemberg nur, wenn die Partei es schafft, dem beliebten Kretschmann eine stärkere CDU-Führungsfigur entgegenzustellen. Sonst droht der CDU ein ähnliches Schicksal wie der SPD, die die letzten fünf Jahre Juniorpartner der Grünen war und danach auf nur noch 12,7 Prozent zusammenschrumpfte.

Aber auch, wenn es die CDU schaffen sollte, dass Erfolge in einer Koalition nicht nur den Grünen zugeschrieben werden - mehr als 30 Prozent oder gar absolute Mehrheiten werde sie in Baden-Württemberg nicht mehr erreichen, ist sich die Tübinger Professorin sicher.

Gerade weil aber die CDU in Baden-Württemberg so lange in Regierungsverantwortung war, werde sie ernsthafte Gespräche mit den Grünen führen, so Abels.

Das sehen auch die Landtagsabgeordneten so. Patrick Rapp aus dem Wahlkreis Breisgau sagt: "Das Wahlergebnis ist eindeutig. Wir müssen Verantwortung tragen", auch wenn es schwierig werde. Claus Paal, Abgeordneter und Mitglied im Landesvorstand, bekräftigt: "Ich finde den Weg gut, den wir gehen. Wir können mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen gehen."

"Kretschmann kann nur mit der CDU"

Die Grünen stünden der CDU im Bereich Wirtschaftspolitik sogar näher als die SPD, zeigt sich Paal optimistisch. Nachdem die Partei 2011 erstmals in die Opposition gehen musste, habe man jetzt wieder "die Chance zu regieren, zu gestalten", so Paal. So schlecht stehe die CDU gar nicht da, meint auch Karl Zimmermann. "Wir sind in einer starken Position: Kretschmann kann nur mit der CDU."

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