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Rheinland-Pfalz einigt sich auf Ampelkoalition

Erfolgreiche Verhandlungen  

Einigung auf Ampel in Rheinland-Pfalz

21.04.2016, 17:45 Uhr | dpa

Rheinland-Pfalz einigt sich auf Ampelkoalition. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lacht mit dem Liberalen Volker Wissing. Bei den Koalitionsverhandlungen in Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. (Quelle: dpa)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lacht mit dem Liberalen Volker Wissing. Bei den Koalitionsverhandlungen in Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. (Quelle: dpa)

Einigung in Mainz: SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags erfolgreich ausgehandelt. Damit sind die Abstimmungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen.

Die Runde unter anderem mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), FDP-Landeschef Volker Wissing und der Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Binz hatte bis zuletzt am Zuschnitt der Ministerien gefeilt. Auf die wesentlichen Inhalte hatten sich die drei Parteien bereits zuvor verständigt.

Den Entwurf für den Koalitionsvertrag wollen die drei Parteien am Freitag in Mainz vorstellen. Die SPD soll fünf Ressorts bekommen, darunter ein eigenes Ministerium für Wissenschaft. FDP und Grüne sollen demnach jeweils zwei Ministerien bekommen. Die Koblenzer "Rhein-Zeitung" hatte zuvor über die Einigung und über die Ressortverteilung berichtet.

Knackpunkt Schuldenbremse

Die SPD hatte die Wahl mit 36,2 Prozent gewonnen. Für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichte es aber wegen hoher Einbußen der Grünen nicht mehr. Die Grünen kamen nur noch auf 5,3 Prozent, die FDP schaffte mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Als Knackpunkt galten lange Zeit die Finanzen. Alle drei Parteien hatten aber deutlich gemacht, dass die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse für sie entscheidend ist.

Personalien noch nicht geklärt

Über den Koalitionsvertrag und die Personalien werden SPD, FDP und Grüne in den nächsten Wochen abstimmen: Die Grünen planen eine Urabstimmung und einen Parteitag, SPD und FDP wollen jeweils auf einem Parteitag darüber entscheiden.

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