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Drohender Brexit: Berlin löst London als besten Freund der USA ab


Drohender Brexit  

Berlin löst London als besten Freund der USA ab

24.04.2016, 14:34 Uhr | Von Markus Becker, Brüssel

Drohender Brexit: Berlin löst London als besten Freund der USA ab. Barack Obama und David Cameron in London. (Quelle: Reuters)

Barack Obama und David Cameron in London. (Quelle: Reuters)

Briten und Amerikaner gelten als unzertrennliche Verbündete. Doch das Verhältnis ist abgekühlt. Die "special relationship" zu den USA übernimmt zunehmend Deutschland

Ein letztes Mal kommt Barack Obama am Sonntag als US-Präsident nach Deutschland. Der Besuch bekommt vor dem Hintergrund eines drohenden EU-Austritts Großbritanniens eine besondere Symbolkraft: Deutschland ist derzeit dabei, den Briten ihren Platz als wichtigster europäischer Verbündeter der USA streitig zu machen.

Wer an dieser Möglichkeit noch zweifelte, wurde spätestens am Freitag eines Besseren belehrt, als Obama in London zu Gast war. "Es gehört zu unserer Freundschaft, dass wir ehrlich miteinander sind", sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Was dann kam, klang eher nach der Drohung mit dem Ende der Freundschaft. Volle fünf Minuten - so viel wie über kein anderes Thema - sprach der US-Präsident über das britische EU-Referendum , das am 23. Juni abgehalten wird. Und er ließ keinen Zweifel daran, welches Ergebnis er sich wünscht. "Die Nationen, die im 21. Jahrhundert auf der Weltbühne wahrgenommen werden, sind nicht diejenigen, die Alleingänge machen", sagte Obama.

"Großbritannien muss sich hinten anstellen" 

Er wiederholte damit, was er am selben Tag bereits in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph" geschrieben hatte: Großbritannien würde sich selbst und den gesamten Westen schwächen, sollte es aus der EU austreten. Zum Kampf gegen den Terrorismus, zur Stärkung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen - kurzum zu allem, was den USA wichtig ist - könnten die Briten als EU-Mitglied mehr beitragen als allein.

Mit einer für einen Staatsgast geradezu unerhörten Offenheit machte Obama den Briten klar, was er von ihnen als Wirtschaftsmacht hält. Ein neues Handelsabkommen mit den USA nach einem Brexit? "Vielleicht irgendwann mal", meinte Obama. Aber sicher nicht schnell. Die Priorität der USA sei es, ein Handelsabkommen mit einem großen Block abzuschließen - der Europäischen Union. "Großbritannien", sagte Obama, "wird sich hinten anstellen müssen."

Nach bester Freundschaft klang das nicht. Lord Palmerston, britischer Staatsmann und Premierminister, warnte seine Landsleute schon im 19. Jahrhundert: "Nationen haben keine permanenten Freunde oder Verbündete, sie haben nur permanente Interessen." Und die "special relationship" zwischen Washington und London ist schon lange nicht mehr, was sie einst war.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Europa für die USA zunehmend an Bedeutung verloren, was in Obamas offener Hinwendung zur pazifisch-asiatischen Region kulminierte. Auch das Verhältnis zum Vereinigten Königreich kühlte merklich ab. "Es gibt in den USA keine besondere Emotionalität mehr gegenüber den Briten", sagt Marco Overhaus von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Washington hat einen pragmatischen Blick darauf, wer was zur Lösung internationaler Probleme beitragen kann."

Briten immer weniger nützlich für die USA 

Von den Briten kommt in dieser Hinsicht immer weniger. So ist Londons Verteidigungsetat, der Anfang der Neunzigerjahre noch bei rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, inzwischen auf unter zwei Prozent gefallen - jene Mindestmarke, auf die sich die Nato-Staaten verpflichtet haben.

Auch die Bereitschaft, den USA in Konflikten beizustehen, schwindet. Zuletzt etwa weigerte sich das britische Parlament monatelang, Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" auch in Syrien zu genehmigen. Für die "special relationship" zu den USA sei das "eine besonders schwere Belastung" gewesen, schrieb kürzlich Richard Haass, ein früherer Top-Beamter im US-Außenministerium und Afghanistan-Koordinator unter US-Präsident George W. Bush. Großbritannien werde "weithin als weniger verlässlich und weniger leistungsfähig betrachtet", so Haass. Im Falle eines Brexits "würde sich diese Wahrnehmung noch intensivieren".

Ähnlich äußert sich Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Sollten die Briten die EU verlassen, "werden die Amerikaner stärker auf Berlin und Paris setzen", meint der CDU-Politiker. "Großbritannien wäre dann nur noch eine strategisch bedeutungslose Insel im Atlantik."

Deutschland, der ungeliebte Hegemon? 

Der Profiteur einer solchen Entwicklung wäre wohl vor allem Deutschland. Schon jetzt ist Berlin in mancher Hinsicht für Washington wichtiger als London. "Deutschland hat in den vergangenen drei bis vier Jahren für die USA enorm an Bedeutung gewonnen", sagt SWP-Experte Overhaus. Die USA sähen Berlin etwa als Garant für den Zusammenhalt einer EU, die derzeit gleich mehrere Zerreißproben gleichzeitig meistern muss . "Deutschland gilt in Washington als einziger noch wirklich handlungsfähiger Staat in der EU", sagt Overhaus.

Auch beim Atom-Abkommen mit Iran, Obamas vielleicht größtem außenpolitischen Erfolg, spielte Deutschland eine wichtige Rolle. Vor allem aber hat die neue Aggressivität Russlands Deutschlands Gewicht in den Augen der USA erhöht. Während London sich etwa aus der Ukrainekrise weitgehend heraushielt, hat Kanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle übernommen, nicht zuletzt als Organisatorin der EU-Sanktionen gegen Moskau. Zwar ist die Skepsis der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA nach Obamas Drohnen-Krieg und dem NSA-Skandal deutlich gewachsen, doch auf die Arbeitsbeziehungen zwischen den Regierungen hat das nach Ansicht von Insidern kaum Auswirkungen.

Dennoch würden sich in Berlin wohl nur die wenigsten über einen Brexit freuen. Und das nicht nur, weil die EU dadurch insgesamt schwächer würde. Schon jetzt wird Deutschland wegen seines wirtschaftlichen und politischen Übergewichts in der EU argwöhnisch beäugt, und ohne das Gegengewicht Großbritanniens wäre Berlin noch einflussreicher. "Eine solche Vorherrschaft kann langfristig nicht gesund sein", bemerkt US-Außenexperte Haass. "Es wird die Abneigung gegen Deutschland befeuern und die Uneinigkeit innerhalb der EU noch verstärken." Das Ergebnis, meint Haass, "wäre ein schwächeres Europa, wo doch die USA ein stärkeres brauchen."

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