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Weg für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg frei

Zweiter Partner stimmt zu  

Weg für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg frei

07.05.2016, 15:18 Uhr | dpa

Weg für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg frei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Leinfelden-Echterdingen. Seine Partei hat dem Koalitionsvertrag mit der CDU ebenfalls zugestimmt. (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Leinfelden-Echterdingen. Seine Partei hat dem Koalitionsvertrag mit der CDU ebenfalls zugestimmt. (Quelle: dpa)

Der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung in Deutschland steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg auch die Grünen auf einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu.

Es gab 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor in seiner Partei für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Es müsse sich in dieser grün-schwarzen Koalition niemand aufgeben und niemand verbiegen, sagte er.

So habe man einen tragfähigen Kompromiss in der Bildungspolitik gefunden. "Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgedreht. Sie wird gefestigt und weiterentwickelt." Unter dem Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe.

Grüner Wahlerfolg im März

Bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden und hatten auch Stimmen dazu gewonnen. In der neuen Regierung mit Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner in der Zusammenarbeit mit den Grünen. Der Landtag will Kretschmann am Donnerstag zum Regierungschef wiederwählen.

Bisher regierte Kretschmann in einer Koalition mit der SPD. Diese Konstellation hatte nach der Wahl aber keine Mehrheit mehr. Die SPD kam nur noch auf 12,7 Prozent (-10,4 Prozentpunkte), auch die CDU hatte Stimmen eingebüßt - von 39 auf 27 Prozent. Dagegen schaffte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent. Die FDP konnte sich von 5,3 auf 8,3 Prozent verbessern. Die Wahlbeteiligung legte gegenüber 2011 von 66,2 auf 70,4 Prozent zu.

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