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Leiharbeit-Gesetz: Andrea Nahles verkündet Durchbruch bei Reform

Monatelanger Streit beendet  

Koalition erzielt Durchbruch bei Leiharbeit-Reform

11.05.2016, 12:57 Uhr | dpa, rtr

Leiharbeit-Gesetz: Andrea Nahles verkündet Durchbruch bei Reform. Arbeitsministerin Andrea Nahles kann ihren Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen. (Quelle: dpa)

Arbeitsministerin Andrea Nahles kann ihren Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen. (Quelle: dpa)

Monatelang haben Union und SPD um ein Gesetz für den besseren Schutz von Arbeitnehmern bei Leiharbeit und Werkverträgen gestritten. Nun ist der Weg für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs frei. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Abend im Kanzleramt.

"Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die SPD-Politikerin hatte einen ursprünglichen Gesetzentwurf auf Druck der Union bereits entschärft. Bislang lag der neue Entwurf dem Kabinett und dem Bundestag aber noch nicht vor.

Die SPD habe Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert. "Das werden wir in den Verhandlungen herausnehmen müssen, dann können die Dinge marschieren", so Kauder. Die Sozialdemokraten wiederum warfen der CSU "ideologisch motivierte Blockaden" vor.

"Tarifpolitik vom Feinsten"

Entsprechend des nun erzielten Kompromisses soll für Zeit- oder Leiharbeiter künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten. In Tarifverträgen dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber darüber hinausgehen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen - das ist ein neuer Kompromiss - ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können: Von einer Obergrenze von 24 Monaten soll dann abgewichen werden können, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Obergrenze ausdrücklich festlegt. "Das ist Tarifpolitik vom Feinsten", sagte Nahles.

Bei der Zeitarbeit ist außerdem geplant, dass Betroffene nach neun Monaten gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen sollen. "Der Einsatz von Leiharbietern als Streikbrecher ist ausgeschlossen", teilte die Ministerin ferner mit. Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich so ein Vertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt.  

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber warnen hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität.

Zweites Treffen binnen eines Monats

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Nahles und Kauder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann teil. Das Treffen des Koalitionsausschusses war bereits das zweite binnen eines Monats. In Teilnehmerkreisen wurde die gute und konstruktive Atmosphäre ausdrücklich gelobt.

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