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Angela Merkel verurteilt Erdogan-Attacken auf Abgeordnete

Spannungen verschärfen sich  

Merkel verurteilt Verbalattacken Erdogans auf Abgeordnete

07.06.2016, 18:49 Uhr | AFP

Angela Merkel verurteilt Erdogan-Attacken auf Abgeordnete. Angela Merkel hat erstmal öffentlich zu Angriffen aus der Türkei Stellung genommen. (Quelle: imago images/Popow)

Angela Merkel hat erstmal öffentlich zu Angriffen aus der Türkei Stellung genommen. (Quelle: Popow/imago images)

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte öffentlich Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. 

Das Auswärtige Amt zitierte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zum Gespräch und machte das "Unverständnis" der Bundesregierung deutlich.

Die deutschen Parlamentarier seien "frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel in Berlin. Die Opposition im Bundestag hatte zuvor eine Reaktion der Kanzlerin auf die Verbalattacken aus der Türkei auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln gefordert.

Erboster Erdogan vergreift sich im Ton

Hintergrund ist die Kritik der türkischen Regierung an der Verabschiedung einer Resolution des Bundestags am vergangenen Donnerstag, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erbost auf die Verabschiedung der Resolution reagiert. Unter anderem warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Abgeordnete berichteten zudem von Drohungen bis hin zu Morddrohungen.

Oppermann kritisiert "Hexenjagd"

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit den Geschehnissen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer "Hexenjagd". Die türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages würden von Erdogan und anderen in der Türkei "regelrecht an den Pranger gestellt".

Rückendeckung bekam das Parlament auch vom Auswärtigen Amt, das die Äußerungen aus der Türkei im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution scharf kritisierte. "Heute wurde der türkische Geschäftsträger zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen, um über die Ereignisse der letzten Tage und die Reaktionen auf die Armenien-Resolution im Bundestag zu sprechen", hieß es aus dem Außenministerium.

"Unterschiedliche Sichtweisen"

In dem Gespräch seien die "traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei" herausgestellt worden, hieß es weiter. Zugleich wurde dem türkischen Geschäftsträger in Berlin demnach "deutlich gemacht, dass die jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten damit nicht in Einklang zu bringen sind und mit Unverständnis aufgenommen wurden".

Es sei bekannt, dass es "unterschiedliche Sichtweisen" zwischen der Mehrheit des Bundestages und der türkischen Regierung bezüglich der Armenien-Resolution gebe, sagte Merkel. Deshalb habe sie sich persönlich "immer dafür eingesetzt und werde mich weiter dafür einsetzen, dass es zu direkten Gesprächen zwischen Armenien und der Türkei kommt".

Merkel fügte hinzu, dass in der Resolution des Bundestages ausdrücklich auf die Singularität des Holocaust hingewiesen werde. "Deutschland hat sich nicht nur mit der Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sondern Deutschland wird dies auch weiter tun, in jeder Generation, dazu sind wir verpflichtet", sagte Merkel.

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