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Regierung will Gesetze gegen Kinderehen verschärfen

Viele Fälle unter Flüchtlingen  

GroKo will Gesetze gegen Kinderehen verschärfen

13.06.2016, 10:22 Uhr | AFP

Regierung will Gesetze gegen Kinderehen verschärfen. Unter den Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, sind auch verheiratete Minderjährige. (Quelle: dpa)

Unter den Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, sind auch verheiratete Minderjährige. (Quelle: dpa)

Die Große Koalition will besser gegen im Ausland geschlossene Kinderehen unter Flüchtlingen vorgehen können. Deshalb erwägt sie schärfere Gesetze. 

Es gebe derzeit "keine klare rechtliche Grundlage, um das, was wir für unanständig halten, auch in Deutschland zu verbieten", begründete der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der "Bild" einen entsprechenden Vorstoß der Justizministerkonferenz. "Wir brauchen ein eindeutiges Gesetz."

Unterstützt wird der Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen", sagte Schwesig zu "Bild". Ehen unter Zwang seien inakzeptabel. "Diese Fälle zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss."

Ehen aktuell auch nach deutschem Recht wirksam 

Kauder forderte eine Debatte darüber, "ob wir in Deutschland Ehen akzeptieren können, in denen die Frauen bei der Eheschließung praktisch noch Kinder waren". Er sagte weiter: "Wir können keine Unterdrückung der Frau akzeptieren - in welcher Form sie auch immer geschieht."

Hintergrund der Forderungen sind Fälle unter Flüchtlingen, die als Minderjährige untereinander oder mit Erwachsenen verheiratet wurden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom Mai können derartige Ehen auch nach deutschem Recht als wirksam gelten. Den deutschen Behörden zufolge gibt es hunderte solcher Kinderehen unter Flüchtlingen.

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