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Kritik von Thomas Oppermann an de Mazieres Idee von Wachpolizisten

Kritik an de Maizières Wachpolizei  

Oppermann: "Wir wollen keine Billigpolizei"

16.06.2016, 14:30 Uhr | dpa, AFP

Kritik von Thomas Oppermann an de Mazieres Idee von Wachpolizisten. Thomas Oppermann (SPD) hält nichts vom Vorstoß des Bundesinnenministers. (Quelle: dpa)

Thomas Oppermann (SPD) hält nichts vom Vorstoß des Bundesinnenministers. (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen Einbrecher will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Wachpolizisten setzen. Sie sollen in einen Crahkurs ausgebildet werden und Uniform und eine Waffe tragen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik.

"Wir wollen keine Billigpolizei", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Portal "Spiegel Online". Der Vorschlag, auf eine "Hilfspolizei" zurückzugreifen, sei "Ausdruck von Hilflosigkeit und ein Offenbarungseid konservativer Innenpolitik".

Die Ausbildung als Polizist sei in einem Rechtsstaat "aus guten Gründen anspruchsvoll", so Oppermann. Statt "unausgegorenen Vorschlägen" würden rasch zusätzliche Ausbildungskapazitäten gebraucht. SPD-Vize Ralf Stegner warf de Maizière vor, er wolle "billige Hilfssheriffs" für die Kriminalitätsbekämpfung. Die öffentliche Sicherheit sei kein "Feld für Crashkurs-Ordnungshüter". "Wir brauchen aber gut ausgebildete, ordentlich bezahlte Polizisten", erklärte Stegner.

De Maizière hatte vorgeschlagen, schnell ausgebildete Polizisten mit begrenzten Befugnissen zur Abwehr von Einbrechern einzusetzen. Als Vorbild verwies er auf das Modell einer "Wachpolizei" in Sachsen. Die Hilfspolizisten könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. Ihre Befugnisse wären aber begrenzt. In Hessen gibt es das Modell der Wachpolizei bereits seit 16 Jahren. Mit guten Erfahrungen, wie der hessische Innenminister Peter Beuth erklärte.

"Das ist eine Ergänzung und ersetzt natürlich nichts"

Mittlerweile seien 500 dieser Polizisten im Einsatz, sagte er am Rande der Innenministerkonferenz in Perl-Nennig (Saarland). "Wir können in Hessen mit den Wachpolizisten, die wir innerhalb von etwa 18 Wochen ausbilden, eine schnelle Unterstützung herstellen für unsere Polizeivollzugsbeamten", so Beuth. Deswegen würden in diesem Jahr zusätzliche 100 Wachpolizisten eingestellt.

Wachpolizisten seien "eine wirklich gute und auch schnell einsetzbare Unterstützung für unseren Polizeivollzug", sagte Beuth. "Die Wachpolizisten sind für einen bestimmten Bereich einzusetzen. Eben nicht in Ermittlungstätigkeiten und ähnlichem", erklärte er. "Wo eine noch höhere Qualifikation gebraucht wird, da haben wir die Polizeivollzugsbeamten. Aber es gibt eben Bereiche, wo man mit einer etwas geringeren Ausbildung sehr erfolgreich Polizeiarbeit leisten kann."

Die Wachpolizisten seien auch ausreichend ausgebildet, um nötigenfalls ihre Waffen einsetzen zu können. Hessen verfüge über etwa 14.000 Polizeivollzugsbeamte und künftig über rund 600 Wachpolizisten. Beuth: "Da kann man sehen: Das ist eine Ergänzung und ersetzt natürlich nichts."

Sächsischer Weg ein "Irrweg"

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte es hingegen "völlig unverantwortlich", dass der Bundesinnenminister die "sächsische Wachpolizei als zukunftsweisendes Modell" preise. Der sächsische Weg sei kein Vorbild, "sondern ein Irrweg".

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: "Ich halte überhaupt nichts von einer "Polizei-Light", das kann nicht der richtige Weg sein." Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden.

Kritik kam auch aus der Linksfraktion. Wer schlecht ausgebildetem Personal nach einem Schnellkurs eine Schusswaffe, Handschellen und Pfefferspray in die Hand drücken wolle, trage nichts zur inneren Sicherheit bei, ganz im Gegenteil, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Der Vorstoß des Ministers sei "absolut verantwortungslos".

Eher allgemeine Verunsicherung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorschlag als "kopflose Hauruckaktion". Wenn sogenannte Wachpolizisten schon nach drei Monaten Ausbildung Waffen tragen dürften, trage dies eher zur allgemeinen Verunsicherung bei, als dass es einen wirksamen Schutz der Bevölkerung verspreche.

Polizeigewerkschaft will kein Flickwerk

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich ebenfalls gegen den Vorschlag. "Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tiefgreifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit", kritisierte GdP-Vize Jörg Radek.

Die Anforderungen an einen Wachpolizisten in Sachsen sind vergleichsweise niedrig: Schulabschluss, Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, keine Vorstrafen und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind einige der Kriterien für Bewerber. Die Aufgaben umfassen neben Objektschutz auch Verkehrsüberwachung oder die Unterstützung bei Abschiebungen.

Einbruchzahlen alarmierend

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland ist alarmierend. Allein 167.136 Eigentumsdelikte gab es in 2015. Fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Neben der Ausweitung der Wachpolizei hatte sich der Bundesinnenminister für mehr Videoüberwachung beispielsweise an Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen ausgesprochen.

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