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Sexualstrafrecht: Bundestag will heute neues Gesetz verabschieden

"Nein heißt Nein"  

Bundestag will Sexualstrafrecht verschärfen

07.07.2016, 08:48 Uhr | dpa

Sexualstrafrecht: Bundestag will heute neues Gesetz verabschieden. Bundesjustizminister Heiko Maas will Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen. (Quelle: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas will Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen. (Quelle: dpa)

Künftig soll schon strafbar sein, wenn sich ein Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dazu will der Bundestag heute ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht verabschieden. Sexuelle Gewalt soll damit leichter geahndet werden können. 

Damit macht sich demnächst nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. 

Maas: "Eklatante Schutzlücken schließen"

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts als "wesentlichen Schritt" zum Schutz von Frauen in Deutschland. Sie würden "in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt", sagte er. Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen".

Wenn etwa "die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wird, können die Täter dafür in Zukunft konsequent bestraft werden", fügte der Minister hinzu. Denn: "Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung."

Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip sei "eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtausschusses, Renate Künast. "Wir Grüne haben gemeinsam mit den Frauenverbänden jahrzehntelang dafür gekämpft, dass diese Selbstverständlichkeit eine Entsprechung im Sexualstrafrecht findet."

Verurteilte Täter können schneller abgeschoben werden

Der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus wird in dem Gesetzentwurf ergänzt. Diesen hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im März dem Kabinett vorgelegt, danach wurde er nachgebessert.

Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Dieser Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht zurück. Am Donnerstag müssen sich in Köln - zufälligerweise praktisch zeitgleich mit der Gesetzesreform - erstmals zwei Männer wegen des Verdachts sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.

Zwar hatte es in Köln bereits im Mai eine Anklage wegen eines Sexualdelikts aus der Nacht gegeben. Damals ging es aber um eine versuchte sexuelle Nötigung - und der Angeklagte wurde freigesprochen, weil ihn das Opfer in der Verhandlung nicht wiedererkannte. In dem neuen Verfahren müssen sich nach Angaben des Kölner Amtsgerichts ein Algerier und ein Iraker verantworten.

Mehr als 1100 Anzeigen waren wegen der Silvester-Ereignisse bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen, etwa 500 davon wegen Sexualstraftaten. Bislang gab es Urteile gegen 14 Angeklagte, von denen zehn noch nicht rechtskräftig sind. Diese Rechtssprüche ergingen unter anderem wegen Diebstahls - noch keiner wegen eines Sexualdelikts.

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