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Bundestag berät wieder während des EM-Halbfinales

Zeitplan überzogen  

Bundestag berät wieder während des EM-Halbfinales

07.07.2016, 21:43 Uhr | dpa, t-online.de

Bundestag berät wieder während des EM-Halbfinales. Betriebsamer Bundestag während des EM-Halbfinales. (Quelle: dpa/Archivbild)

Betriebsamer Bundestag während des EM-Halbfinales. (Quelle: Archivbild/dpa)

Der Bundestag hat es nicht geschafft, pünktlich zum Europameisterschafts-Halbfinale Feierabend zu machen. Damit wurde erneut über Gesetze abgestimmt, während die Nation Fußball schaute.

Als die Partie zwischen Deutschland und Frankreich am Abend angepfiffen wurde, hatten die Abgeordneten in Berlin gerade erst eine Debatte zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beendet. 17 Minuten nach Spielbeginn waren dann aber alle noch anstehenden Abstimmungen im Eiltempo erledigt.

Zum Schluss wünschte Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) den Abgeordneten "viel Spaß - entweder beim Zuschauen des Fußballspiels, was hoffentlich richtig spannend ist, oder bei einer anderen schönen Nutzung dieses Abends".

Zeitplan zu ehrgeizig

Im Tagesverlauf hatten zu viele Parlamentarier ihre Redezeit überzogen, so dass ein Sitzungsende pünktlich bis 21.00 Uhr nicht erreicht wurde. Trotzdem konnten sich viele Abgeordnete auch zu fortgeschrittener Stunde nicht dazu durchringen, ihre Reden zu Themen wie dem Wettbewerb im Eisenbahnbereich oder der geschlechtergerechten Haushaltspolitik schriftlich zu Protokoll zu geben.

Bei der EM 2012 hatte das Parlament ebenfalls während des Halbfinalspiels ein umstrittenes Meldegesetz verabschiedet, dass später nach Kritik wieder geändert wurde. Unter anderem deshalb hatte das Parlament die Tagesordnung dieses Mal zu straffen versucht.

Hier der Überblick über das heutige Mammutprogramm des Bundestags:

Schutz vor sexuellen Übergriffen: Nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein" macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

ProstitutionProstituierte sollen besser vor Ausbeutung und Krankheiten geschützt werden. Beschlossen wurden dafür unter anderem eine Kondompflicht für Freier und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber. Prostituierte müssen sich alle zwei Jahre bei den Behörden melden und einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland mindestens 150.000 Prostituierte.

Menschenhandel: Wer wissentlich Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Freier müssen von Zwangsprostitution ausgehen, wenn eine Frau Verletzungen hat, eingeschüchtert wirkt oder wenn Zweifel an ihrer Freiwilligkeit bestehen. Der Tatbestand des Menschenhandels gilt künftig auch dann als erfüllt, wenn Menschen zum Betteln oder zur Entnahme von Organen nach Deutschland gebracht werden. Bislang war Menschenhandel nur bei Ausbeutung der Arbeitskraft und bei sexueller Ausbeutung strafbar.

Integrationsgesetz: Ein Maßnahmenpaket soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungsplätzen erleichtern. Wer etwa eine Ausbildung anfängt, darf während der gesamten Lehre und - sofern sich ein Job findet - auch mindestens zwei Jahre danach in Deutschland bleiben. Die Integrationskurse werden ausgeweitet - wer sie aber nicht besucht, muss mit schärferen Sanktionen rechnen. Zudem kann der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben.

Untersuchungsausschuss: Um die Aufklärung des Abgasskandals in der Autobranche kümmert sich jetzt ein neuer Untersuchungsausschuss. Es ist bereits der fünfte in dieser Wahlperiode - mehr gab es bisher nur in der ersten Wahlperiode von 1949 bis 1953 mit neun Ausschüssen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte. Das nun von der Opposition beantragte Gremium soll beleuchten, was die Regierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Die inhaltliche Arbeit soll im September beginnen.

Bundeswehr: Der Bundestag hat den Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der libyschen Küste ausgeweitet. Im Rahmen der Operation "Sophia" soll die Marine nicht mehr nur Flüchtlinge retten und Schleuser bekämpfen, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden.

Gedenken an Altkanzler Schmidt: Zum Gedenken an den vor einem halben Jahr gestorbenen Altkanzler wird eine Helmut-Schmidt-Stiftung gegründet. Sie soll Deutschlands Rolle in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik analysieren und sich auch um Schmidts Hamburger Wohnhaus kümmern.

Meldegesetz: Der Umzug ins Ausland wird einfacher. Künftig ist eine elektronische Abmeldung bei der Meldebehörde ohne Bestätigung des Vermieters ausreichend, wenn man beim Auszug keine neue Wohnung im Inland bezieht. Das ist eine von zahlreichen Detailänderungen, die der Bundestag mit der Reform des Meldegesetzes vorgenommen hat. Bislang bestand die grundsätzliche Pflicht, sich persönlich bei der Behörde abzumelden und dabei eine Bestätigung des "Wohnungsgebers" für den Auszug vorzulegen.

Radaropfer: Soldaten von Bundeswehr und DDR-Volksarmee, die bei der Arbeit an Radargeräten verstrahlt wurden, sollen von einer verbesserten Entschädigungspraxis profitieren. Das sieht ein fraktionsübergreifender Antrag vor, den der Bundestag am Abend gebilligt hat. Darin machen sich die Abgeordneten unter anderem dafür stark, dass auch gutartige Tumore in den Katalog der zu entschädigenden Erkrankungen aufgenommen werden. Zudem soll die zuständige Behörde personell aufgestockt werden, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Die meisten Radaropfer wurden in den 60er und 70er Jahren verstrahlt - in der Regel durch Röntgenstrahlung und radioaktive Leuchtfarbe. Viele sind schwer an Krebs erkrankt, einige auch schon gestorben. Bisher wurden rund 3000 Entschädigungsfälle von der Bundeswehrverwaltung bearbeitet.

Transplantationsregister: Alle Informationen über Organtransplantationen in Deutschland werden künftig zentral gesammelt. Erstmals werden damit die Daten von Organspendern und -empfängern zentral gebündelt und miteinander verknüpft - von der Organentnahme bis zur Nachbetreuung nach einer Transplantation.

Breitbandausbau: Der deutschlandweite Ausbau der Breitbandnetze für ein schnelles Internet soll zügiger vorankommen und weniger kosten. Deshalb sollen beim Neubau und beim Sanieren von Straßen gleich Glasfaserkabel mitverlegt werden. Der Bundestag verabschiedete dazu ein entsprechendes Gesetz, das allerdings noch durch den Bundesrat muss. Wenn die Länderkammer ebenfalls zustimmt, werden Stadtwerke und andere Betreiber auch dazu verpflichtet, bestehende Energie- und Abwasserleitungen an Straßen, Schienen und Flüssen für Breitbandkabel zu öffnen.

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