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Bundeswehr in der Türkei: Merkel pocht auf Besuchserlaubnis für Abgeordnete

Bundeswehr in der Türkei  

Merkel pocht auf Besuchserlaubnis für Abgeordnete

10.07.2016, 18:41 Uhr | dpa

Bundeswehr in der Türkei: Merkel pocht auf Besuchserlaubnis für Abgeordnete. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Gipfels in Warschau auch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Gipfels in Warschau auch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiter für eine Aufhebung des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik einsetzen: "Es ist notwendig, dass unsere Abgeordneten nach Incirlik reisen können, dass sie unsere Soldaten besuchen können." 

Ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte auf dem Nato-Gipfel in Warschau keinen Durchbruch gebracht. "Es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht", sagte Merkel. "Es muss weitergearbeitet werden."

Auf die Frage, ob auch ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik in Frage komme, antwortete die Kanzlerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ausweichend. Aus den Reihen der Koalitionspartner CSU und SPD war zuvor gefordert worden, dass eine dauerhafte Weigerung der Türkei zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen müsse.  

Parlamentarier fordern Abzug der Bundeswehr

So fand CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Berliner "Tagesspiegel" deutliche Worte: "Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Angeordneten besucht werden können - immer und überall", sagte er. Erdogan "riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr". 

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Wir wollen die Spannungen überwinden, aber es muss klar sein: Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen", sagte Annen dem "Tagesspiegel".

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt eine klare Reaktion auf das Besuchsverbot: "Das kann man so nicht akzeptieren." Deutsche Abgeordnete sollen nach Incirlik reisen dürfen  - "wenn das nicht geht, müssen die Soldaten zurück aus der Türkei". 

"Dissens nicht durch ein Gespräch weg" 

Damit zeichnet sich im Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis vorerst keine Lösung ab. Die Kanzlerin wertete den Austausch mit Erdogan dennoch als positiv: "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg", so Merkel. "Aber ich glaube, es war wichtig, dass wir gesprochen haben." Die Gesprächsatmosphäre beschrieb sie als konstruktiv, sachlich und "in dem Bemühen, bestehende Konflikte auch zu lösen".

Es war das erste formelle Treffen der beiden seit der Verabschiedung der Armenier-Resolution im Bundestag Anfang Juni, durch die sich die deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschlechterten. Das Parlament hatte das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als hundert Jahren als Völkermord bezeichnet.

Abgeordnete dürfen nicht nach Incirlik 

Anschließend untersagte die Türkei, der Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs, einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Eine Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Incirlik und Ankara am 1. Juli führte nicht zu einer Aufhebung des Besuchsverbots.

Dennoch wollen die Verteidigungsexperten aller Bundestagsfraktionen im September gemeinsam zu den Soldaten in die Türkei reisen. In Incirlik sind etwa 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. 

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