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Terror-Angst: Bayern will das Grundgesetz ändern

Neues Sicherheitskonzept für Bayern  

Innenminister Herrmann will das Grundgesetz ändern

28.07.2016, 15:35 Uhr | dpa, t-online.de

Terror-Angst: Bayern will das Grundgesetz ändern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will zur Terrorabwehr künftig auch vermehrt die Bundeswehr einsetzen. (Quelle: dpa)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will zur Terrorabwehr künftig auch vermehrt die Bundeswehr einsetzen. (Quelle: dpa)

Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München will Bayern seine Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu soll laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sogar das Grundgesetz geändert werden.

Die Forderung ist Teil des neuen bayerischen Sicherheitskonzepts "Sicherheit durch Stärke", das Bayern nach der Serie an Gewalttaten beschlossen hat. Durch die Änderung der Verfassung solle der Einsatz der Bundeswehr etwa bei der Grenzsicherung oder besonderen Gefährdungslagen im Innern erleichtert werden. 

Zwar bestehe diese Möglichkeit bei akuter Bedrohungslage schon heute, so Herrmann. Durch eine Änderung des Grundgesetzes sollten diese Möglichkeiten aber erweitert werden.

Bundeswehrverband: Einsatz im Innern ist Ausnahme

Der Bundeswehrverband hält dagegen und erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Einsatz von Soldaten nach Terroranschlägen im Inland sollte die Ausnahme bleiben. "Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", so der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steinmetz. 

2000 zusätzliche Polizeikräfte

Als weiterer Teil des Sicherheitskonzepts soll die Polizei von 2017 bis 2020 um insgesamt 2000 Kräfte aufgestockt werden, wie Herrmann ankündigte. Hinzu komme neue, modernste Ausrüstung für die Beamten: vor allem Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. 

Auch Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Erneuter Ruf nach Ausweitung der Vorratsspeicherung

Darüber hinaus fordert die CSU eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen "deutlich" gesteigert werden.

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