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Von der Leyen bereitet Bundeswehr-Einsatz im Inneren vor

Von der Leyen kündigt an  

Bundeswehr bereitet sich auf Inlandseinsätze vor

01.08.2016, 16:13 Uhr | dpa, rtr

Von der Leyen bereitet Bundeswehr-Einsatz im Inneren vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einer Panzergrenadierbrigade in Stallberg (Nordrhein-Westfalen).  (Quelle: imago images/Thiel)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einer Panzergrenadierbrigade in Stallberg (Nordrhein-Westfalen). (Quelle: Thiel/imago images)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten Wochen die Grundlagen für Bundeswehreinsätze im Inneren legen. Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht notwendig.

"Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen."

Zunächst werde man eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen Bundeswehr und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt. Drei Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet, berichtete von der Leyen. Dabei gehe es nicht nur um logistische, sondern auch militärische Unterstützung.

Von der Leyen: Verfassung kein Hindernis

Von der Leyen stellte klar, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts im Extremfall auch Militär angefordert werden könnte. Die Ministerin nannte die Diskussion um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr "richtig und wichtig".

Alle hofften ja, dass es nie zu einem "Großszenario" kommt, das einen solchen Einsatz erfordert. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet. "Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen."

Neue Sicherheitsstrategie macht Militäreinsatz im Inneren möglich

Die Bundesregierung hatte Mitte Juli eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Dort wird ausdrücklich die Tür einen Spalt weit für einen späteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren geöffnet, den die SPD und die Opposition aber noch ablehnen.

Der Einsatz der Armee im Landesinneren ist laut des neuen Weißbuchs auch bei schweren Anschlägen und nicht nur bei anderweitigen Unglücksfällen möglich - konkret angesprochen werden dabei Terrorlagen. Den Umgang mit derartigen Katastrophenfällen soll die Bundeswehr mit der Polizei üben, was bisher nicht möglich war. 

In anderen Ländern wie Frankreich ist der Militäreinsatz im Inneren wie etwa nach dem Anschlag im November in Paris üblich. In Deutschland dagegen sind die Befugnisse der Bundeswehr aus geschichtlichen Gründen stark beschränkt.

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