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CDU/CSU: Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gefordert

Wirtschaftsflügel der Union  

Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gefordert

08.08.2016, 18:13 Uhr | AFP

CDU/CSU: Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gefordert. Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich für eine große Steuerreform stark.

Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich für eine große Steuerreform stark. Foto: Tobias Hase /Archiv. (Quelle: dpa)

Steuerliche Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro: Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will mit einem neuen Konzept im Wahlkampf Punkte sammeln. Kritik kommt von der FDP.

"Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache", forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU).

Werbungskosten und Kinderfreibetrag anheben

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat ein dreistufiges Konzept erarbeitet, wonach ab 2018 der pauschale Betrag für Werbungskosten von jetzt 1000 auf 2000 Euro verdoppelt werden soll. Ab 2019 soll dann unter anderem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht bereits wie jetzt bei 53.666 Euro, sondern erst bei 60.000 Euro Jahresgehalt greifen.

Ab 2020 soll schließlich der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. "Insgesamt würden die drei Stufen Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro bringen", heißt es in dem Konzept. "Wenn das Kindergeld entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht würde, kämen weitere rund 7,7 Milliarden Euro hinzu."

Linnemann will das Konzept im Wahlprogramm der Union verankern und CDU/CSU so schärfer vom jetzigen Koalitionspartner SPD abgrenzen: "Ich glaube, dass wir mit diesem ambitionierten Konzept einen Beitrag dazu leisten, dass die Unterscheidbarkeit wieder sichtbarer wird." Als besser geeigneter Partner für eine Umsetzung der Pläne als die SPD sieht Linnemann die FDP. Die Liberalen vermuten hinter der Ankündigung aber in erster Linie ein Wahlkampfmanöver.

FDP "im Regen stehen lassen"

"Pünktlich ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt der Wirtschaftsflügel der Union mal wieder Steuerentlastungen als Thema", spottete FDP-Chef Christian Lindner. "Nach drei Jahren steuerpolitischer Untätigkeit der Union im Deutschen Bundestag ist diese Ankündigung ein Scherz." Die Union habe die FDP beim Thema Steuersenkungen zu Zeiten gemeinsamer Regierungsmacht schließlich "im Regen stehen lassen und dann mit der SPD die Belastungsschraube ordentlich weitergedreht".

Damit soll nach dem Willen der MIT Schluss sein. "Ein Drittel der Steuermehreinnahmen sollen in Zukunft den Bürgern zurückgegeben werden", sagte Linnemann. Profitieren sollen besonders Normalverdiener und Familien. Beispielrechnungen zufolge könnte ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Kind und einem Monatsbruttoverdienst von 2500 Euro im Jahr 2020 gegenüber dem laufenden Jahr rund 1100 Euro weniger an den Fiskus zahlen.

Geld soll aus dem Steuertopf kommen

Das Geld für die Milliardenentlastungen wollen die Mittelstands- und Wirtschaftspolitiker der Union aus den sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren, die Prognosen zufolge auch in den kommenden Jahren nicht versiegen dürften. Die CDU-Spitze und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren im Vorfeld über das Konzept informiert, Linnemann hofft auf Gesprächsbereitschaft.

Der Finanzminister habe bereits vor einiger Zeit hervorgehoben, dass es "gewisse Spielräume" für Entlastungen gerade der mittleren Einkommen gebe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Für die CDU habe eine "seriöse Finanzpolitik oberste Priorität", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Aber natürlich solle es für diejenigen, "die jeden Tag hart arbeiten und unser Land voranbringen", im Wahlprogramm "überzeugende Angebote geben".

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