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100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg - was Sie noch nicht wussten

100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg  

Was Sie über Kretschmanns Vernunftehe noch nicht wussten

17.08.2016, 09:22 Uhr | agr, t-online.de

100 Tage grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von einem "guten Start". Die Opposition bemängelt, bisher habe es nur "alten Wein aus neuen Schläuchen" gegeben. Soweit die wenig überraschenden politischen Statements. t-online.de liefert Ihnen ein paar Fakten und Anekdoten aus Stuttgart, die Sie vermutlich noch nicht kannten.

"Das Vertrauen wächst", behauptete Kretschmann jüngst in einem Interview zur Bilanz seiner Vernunftehe mit der CDU. "Wir haben uns nicht gesucht und trotzdem gefunden, weil der Wähler es so wollte."

Sein persönliches Verhältnis zu Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl von der Union sei gut. Nichtsdestotrotz blieben die Koalitionspartner bisher bei der förmlichen Sie-Anrede. "Wir sind eine bürgerliche Koalition. Da siezt man sich", begründete Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und sein Vize Thomas Strobl. (Quelle: dpa)Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und sein Vize Thomas Strobl. (Quelle: dpa)

Schwarze Tinte, grüne Dominanz

Was war es CDU-Vertreter Strobl während und kurz nach den Koalitionsverhandlungen wichtig zu betonen, dass im Bündnis mit den Grünen nicht alle christdemokratischen Werte über Bord geworfen wurden. "Viel schwarze Tinte" sei im Vertrag, der im Mai unterschrieben wurde. Die CDU habe sich in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht 100 Prozent durchsetzen können, aber ihre Handschrift sei deutlich erkennbar.

In der Politik spielt jedoch auch die Symbolik eine wichtige Rolle. Und da schlugen die Grünen dem Partner gleich mehrere Schnippchen: Der Text des mühsam ausgehandelten Vertrages war in der Tat in Schwarz gehalten. Die Titel jedoch wurden in Grün gedruckt. Die Obstkörbe, die bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse ausgelegt wurden, waren ganz gewiss auch nicht unbedarft zusammengestellt worden: Die grünen Trauben dominierten ganz deutlich die vereinzelten schwarzen. 

Grün dominiert im Obstteller: Kretschmann (rechts) und Strobl bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. (Quelle: dpa)Grün dominiert im Obstteller: Kretschmann (rechts) und Strobl bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. (Quelle: dpa)

Widersacher reisen gemeinsam an

Als sich die CDU zwischen 2011 und 2016 unter einer grün-roten Regierung erstmals in der Geschichte des Bundeslandes in der Opposition befand, waren sich besonders zwei Politiker von Christdemokraten und Grünen so gar nicht grün: Verkehrsminister Winfried Hermann und CDU-Expertin Nicole Razavi zofften ohne Ende.

Nach der Wahl im März 2016 mussten sich beide Parteien aber zusammenraufen. Auch die beiden Widersacher saßen sich in den Koalitionsverhandlungen gegenüber. Und zum ersten Treffen hat der Zufall ausgerechnet die beiden Streithähne schon früh zur Zusammenarbeit gezwungen, wie das "Schwäbische Tagblatt" damals berichtete. Die Verhandlungen fanden in der L-Bank statt, Hermann und Razavi waren jedoch fälschlicherweise vor dem Gebäude der LBBW gelandet.

Als die beiden den Fehler bemerkt hatten, machten sie sich im Dienstwagen des Ministers gemeinsam auf den Weg zum eigentlichen Bestimmungsort: Die so zerstrittenen Verkehrsexperten fuhren gemeinsam in der blütenweißen, elektrisch betriebenen Mercedes B-Klasse vor.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. (Quelle: Symbolbild dpa)Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. (Quelle: Symbolbild dpa)

Vorreiter für Berlin

Ein wenig inhaltlich sollte es anlässlich des 100-tägigen Jubiläums von Grün-Schwarz dann aber doch noch werden: Kretschmann ist ein Ministerpräsident, der sich gerne auch mal in bundespolitische Belange einmischt. Früh in der Flüchtlingskrise lobte er als einer der wenigen seiner Partei die Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Bisweilen hat man das Gefühl, dass Realo Kretschmann mit seinem baden-württembergischen Modell zum Vorreiter für eine Koalition von Union und Grünen im Bund werden will.

Seine herausragende Stellung als erster und einziger Landesfürst seiner Partei und seine beachtlichen Beliebtheitswerte erlauben es ihm, Aussagen zu treffen, für die der linke Flügel andere Grüne in der Luft zerreißen würde. Kretschmann spricht Themen laut aus und macht sie allmählich salonfähig, die vor Jahren nicht mal hätten geflüstert werden dürfen.

Beispiele Innere Sicherheit: "Die Unionsleute reden sehr robust über Innere Sicherheit, während die Grünen immer darauf achten, dass die bürgerliche Freiheit nicht eingeschränkt wird", so Kretschmann. Die Grünen hätten diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit als Schere im Kopf. "Ein CDUler redet bei dem Thema ganz ungebremst. Nehmen Sie die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich glaube nicht, dass Innenminister Strobl und ich uns da in der Sache groß unterscheiden."

Strobl rede über den Einsatz im Inneren, als sei dieser das Normalste auf der Welt. "Ich sage aber: Das geht nur im äußersten Notfall", so Kretschmann. Das macht den Ministerpräsidenten noch nicht zum Recht-und-Ordnung-Fanatiker. Aber er lässt deutlich erkennen, dass er die Grünen nicht mehr so meilenweit von der Union entfernt sieht.

Auf gemeinsame Zusammenarbeit auf Bundesebene? Kretschmann und Kanzlerin Merkel können gut miteinander. (Quelle: dpa)Auf gemeinsame Zusammenarbeit auf Bundesebene? Kretschmann und Kanzlerin Merkel können gut miteinander. (Quelle: dpa)

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