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Nach dem Putschversuch: Türkei will BND gegen Gülen einspannen

Nach dem Putschversuch  

Türkei will BND gegen Gülen einspannen

20.08.2016, 11:45 Uhr | dpa

Nach dem Putschversuch: Türkei will BND gegen Gülen einspannen. Neubau Zentrale Bundesnachrichtendienst (BND), (Quelle: dpa)

Neubau Zentrale Bundesnachrichtendienst (BND), (Quelle: dpa)

Seit dem gescheiterten Putsch versucht die Regierung der Türkei, auch Deutschland gegen die Gülen-Bewegung in Stellung zu bringen. Nachdem Diplomaten in den Bundesländern auf Granit bissen, sucht die Türkei jetzt andere Wege und will den Bundesnachrichtendienst einspannen.

Der türkische Geheimdienst hat den Bundesnachrichtendienst nach "Spiegel"-Informationen aufgefordert, Ankara im Kampf gegen die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der "Spiegel" habe einsehen können, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Danach verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.

Türkei blieb Beweise bisher schuldig

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Beweise dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

Laut "Spiegel" schickten die türkischen Behörden seit dem 15. Juli 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung. Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt. In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.

Türkei versucht Einfluss zu nehmen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen.

In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident wies das zurück.

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