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Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

Wegen geheimer Absprachen  

Opposition attackiert Winfried Kretschmann

22.08.2016, 13:51 Uhr | Monika Wendel, dpa

Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz am 26. Juli 2016. (Quelle: dpa)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz am 26. Juli 2016. (Quelle: dpa)

Harsche Kritik an Deutschlands beliebtestem Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerät erneut wegen geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag in die Defensive.

Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung sind gerade erst vorbei, da muss wieder das Krisenmanagement ran. Der 68-jährige ehemalige Lehrer, der stets Offenheit und Transparenz hochhält, muss sich vorwerfen lassen muss, er führe mit Geheimvereinbarungen Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht.

Der Regierungschef und sein Vize, Innenminister Thomas Strobl (CDU), reagieren am Wochenende - noch mitten in der parlamentarischen Sommerpause - mit einem langen Verteidigungsbrief. Nach Meinung der Opposition ist das Image Kretschmanns ramponiert. Von Absprachen hinter den Kulissen hatte der Grüne vor vier Wochen bereits gesprochen und dabei bekannt: "Ich mauschele schon immer."

Königsrecht wird nicht außer Kraft gesetzt

Jetzt starten Kretschmann und Strobl einen Erklärungsversuch. Sie schreiben auf mehr als zwei Seiten an die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU unter anderem: "Es ist richtig, Demokratie braucht Transparenz. Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig."

Nebenabreden dienten auch dem Zusammenhalt der einst ungewollten Koalition, heißt es in dem Brief. Sie seien letztlich aber lediglich Willensbekundungen. Das Königsrecht des Parlaments, über den Haushalt zu entscheiden, könnten auch sie nicht außer Kraft setzen.

Bei den jetzt durch einen Bericht der Ulmer "Südwest Presse" bekannt gewordenen Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag so nicht auftauchen, geht es um unbequeme Sparziele. Vertraulich verabredeten Strobl und Kretschmann laut dem Bericht einen Abbau von 5000 Stellen bis 2020, das ergebe in der Endstufe jährliche Einsparungen von 250 Millionen Euro. Einschnitte für Beamten und Kommunen sollen kommen, eine Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent ist genannt. Auch CDU-Abgeordneten schmeckt das nicht.

"Schlimmste Befürchtungen übertroffen"

Die Gewerkschaft Verdi spricht wegen der Stellen-Einsparungen von einem Skandal. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schimpft: "Die offenbar verabredeten Einsparungen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen."

Kretschmann, der weg will von einer Hinterzimmerpolitik, gerät zum zweiten Mal in Erklärungsnot. Vor rund vier Wochen waren erste Nebenabsprachen ans Licht gekommen. Anders als jetzt entschlossen sich Grüne und CDU nach vehementen Vorwürfen, das Papier doch noch zu veröffentlichen. Kretschmann räumte damals ein, es gebe auch weitere Nebenabsprachen zur Haushaltskonsolidierung. Details nennt die Regierung bis heute aber nicht und verweist darauf, ihre Verhandlungsposition dürfe nicht geschwächt werden.

Opposition über Reaktion entsetzt

Aus Oppositionssicht ist das Vertrauen in die Arbeit von Grün-Schwarz massiv geschwächt. SPD und FDP bringen sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Nach der Lektüre des Schreibens von Kretschmann und Strobl schimpft FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Dieser Brief ist der totale Offenbarungseid. Kretschmann und Strobl haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen betrogen und hintergangen."

Es entstehe der Eindruck, Kretschmann wolle einen "autokratischen Machtanspruch" aufbauen, meint die SPD. Bei Twitter wettert auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Was ist mit Grünen los? Im Bundestag fordern sie brutalstmögliche Transparenz, in BaWü regieren sie mit #Geheimvereinbarungen= #Doppelmoral."

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