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Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung"

Wirrwarr um Armenien-Resolution  

"Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein"

02.09.2016, 13:24 Uhr | dpa, t-online.de

Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung". Regierungssprecher Steffen Seibert: Resolutionen des Parlaments sind nicht "rechtlich verbindlich". (Quelle: dpa)

Regierungssprecher Steffen Seibert: Resolutionen des Parlaments sind nicht "rechtlich verbindlich". (Quelle: dpa)

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden Bericht des "Spiegel".

Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht "rechtlich verbindlich" seien. Die Anfang Juni verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs die Rede ist, hatte für eine massive Verstimmung Ankaras gesorgt.

Wirbel nach "Spiegel"-Bericht

Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe.

Eine Frage der Formulierung

Auf eben jener Formulierung, die Resolution habe keinerlei bindende Wirkung für die Regierung, sollte sich laut "Spiegel" die Distanzierung der Regierung durch Sprecher Seibert stützen. Letztlich widersprach Seibert nun aber der Behauptung, dass dies als Distanzierung zu werten sei.

Verbrechen an den Armeniern

In der Resolution des Parlaments von Anfang Juni werden die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg mit - nach Historiker-Schätzungen - bis zu 1,5 Millionen Toten als Völkermord eingestuft. Die deswegen verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung des Papiers den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

In der Unionsfraktion lösten die Berichte am Morgen Irritationen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte vor einer Sitzung: "Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert." Im Fraktionsvorstand hieß es, eine Distanzierung durch Kanzlerin Merkel wäre "das völlig falsche Signal" an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel bei Probeabstimmung für Resolution

Merkel hatte seinerzeit zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, zuvor bei der Probeabstimmung in der Fraktion aber mit für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin wies damals ausdrücklich darauf hin, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung im Juni nicht teil.

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage der Armenien-Resolution zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht.

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