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Zoff um Armenien-Resolution: "Ein Chaos sondergleichen"

Armenien-Resolution  

Das "ist ein Chaos sondergleichen"

03.09.2016, 08:22 Uhr | dpa, t-online.de

Zoff um Armenien-Resolution: "Ein Chaos sondergleichen"  . Wie stehen sie zur Armenien-Resolution? Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.  (Quelle: dpa)

Wie stehen sie zur Armenien-Resolution? Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Quelle: dpa)

Gewaltiger Ärger um die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern: Auf einen Bericht über die Distanzierung der Regierung von der Erklärung des Parlaments folgte das Dementi durch den Sprecher Steffen Seibert - mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Resolution sei aber für die Regierung nicht rechtsverbindlich.   

"Was wir heute erlebt haben, ist ein Chaos sondergleichen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. In der Resolution des Bundestages sei eindeutig von Völkermord die Rede, sagte sie. 

Ein fragwürdiges Dementi 

"Spiegel Online" hatte berichtet, Kanzleramt und Auswärtiges Amt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren solle. Doch Seibert betonte: "Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu zu äußern."  

Auffällig an Seiberts Dementi war indessen der Hinweis, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht "rechtlich verbindlich" seien. Kritiker sehen darin ein verstecktes Abrücken und Relativieren von der umstrittenen Einstufung als "Völkermord".     

Ähnlich hatte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern", sagte der SPD-Politiker. Das Parlament sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung" habe.  

Diskussion um den Begriff "rechtsverbindlich"  

Was bedeutet dieser insistierende Hinweis auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit? Im offiziellen Lexikon des Bundestags heißt es: "In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung." 

Eigentlich sollte sich eine Bundesregierung also an Resolutionen halten. Sie kann dazu jedoch nicht gezwungen werden, zudem ist die Auslegung einer Resolution häufig flexibel. 

Auf welcher Seite steht die Regierung? 

"Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bei "Huffington Post".  

Wo also stehen Merkel, Steinmeier und Co. genau? Die Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord die Rede ist, hatte für eine massive Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses gesorgt.

In der Resolution wird die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung hat den Beschluss scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

Um Missverständnisse zu vermeiden, haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Massenmord an Armeniern vor rund 100 Jahren noch einmal ausdrücklich als Völkermord zu werten. In der Resolution des Bundestages sei eindeutig von Völkermord die Rede, sagte Göring-Eckardt. Der Beschluss sei verbindlich. "Und deswegen erwarte ich von dieser Bundesregierung auch gegenüber Herrn Erdogan deutlich zu machen, dass wir das in Deutschland so sehen."

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