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Landtagswahl MV: AfD demütigt die CDU - Sellering rettet die SPD

Landtagswahl  

AfD demütigt die CDU - Sellering rettet die SPD

05.09.2016, 00:35 Uhr | dpa , t-online.de

Landtagswahl MV: AfD demütigt die CDU - Sellering rettet die SPD. Für Ministerpräsident Erwin Sellering ändert sich durch die Wahl vermutlich wenig. (Quelle: dpa)

Für Ministerpräsident Erwin Sellering ändert sich durch die Wahl vermutlich wenig. (Quelle: dpa)

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einige Überraschungen geboten: Die SPD schneidet stärker ab als erwartet. Die AfD kommt aus dem Stand auf den zweiten Platz und überholt die CDU. NPD und Grüne fliegen aus dem Landesparlament.

Hier geht's zum vorläufigen amtlichen Endergebnis.

Es war eine Entscheidung auf der Zielgeraden. Doch mit einem kräftigen Endspurt hat Ministerpräsident Erwin Sellering seine SPD erneut zum sicheren Sieg geführt - und dabei nicht nur die CDU, sondern auch die AfD auf Distanz gehalten.

In Schwerin deutet somit alles auf eine Fortsetzung der seit zehn Jahren regierenden SPD/CDU-Koalition - auch wenn Rot-Rot rechnerisch möglich wäre, aber nur mit einer Stimme mehr als nötig.

SPD holt auf

Noch Mitte Juni hatte es in Umfragen so ausgesehen, als ob die SPD nach vier gewonnenen Landtagswahlen erstmals wieder gegen die Union den kürzeren ziehen würde. "Das war ein toller Aufholprozess von 22 Prozent, da hingen wir mehrere Monate, auf 30 Prozent", sagte ein sichtlich gelöster Regierungschef, nachdem die ersten Prognosezahlen über die Bildschirme geflimmert waren.

Dass die SPD mit ihren 30,6 Prozent gegenüber der Wahl von 2011 die deutlichsten Verluste aller Parteien einfuhr, konnte die Stimmung des 66-Jährigen nicht trüben. Wohl aber das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD.

"Wenn eine reine Protestpartei aus dem Stand über 20 Prozent bekommt, dann zeigt das, dass unser Parteiensystem in große Unordnung geraten ist", sagte Sellering. Die AfD habe im Wahlkampf die Ängste vieler Menschen bedient und keine Problemlösungen angeboten. Im Parlament müsse sie nun zeigen, dass sie auch konstruktiv mitarbeiten könne.

AfD mit Ergebnis zufrieden

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, der im Wahlkampf immer wieder die Asylpolitik der Bundesregierung in den Mittelpunkt seiner Reden gestellt hatte, kündigte an, nach Schweizer Vorbild für mehr direkte Demokratie eintreten zu wollen. "Wir wollen den Parteien insgesamt eher weniger Macht geben und den Bürgern dafür mehr", sagte er.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden, auch wenn sie ihr Ziel, erstmals in einem Land stärkste Kraft zu werden, verfehlte. "Von 0 auf 21 ist ein grandioses Ergebnis", sagte sie. Zudem hätten die "Nordlichter vorgelegt", indem sie ein Jahr vor der Bundestagswahl erstmals bei einer Wahl die AfD vor die CDU gesetzt hätten.

Ihr bisher bestes Ergebnis von 24,3 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März konnte die AfD aber nicht übertreffen.

CDU verpasst Wahlziel

In der Union sorgte der Absturz geradezu für Untergangstimmung. Gegenüber der Wahl von 2011 verlor die Partei nochmals und rutschte unter 20 Prozent. "Das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, haben wir verfehlt", stellte ein resignierter Landesparteichef Lorenz Caffier fest.

Die Hoffnung auf einen Wahlsieg hatte er aber wohl schon länger aufgegeben. Denn zu schwer lastete die Hypothek der fortwährenden Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auch auf der Landespartei. Im Wahlkampf sei er mit landespolitischen Themen kaum auf Resonanz gestoßen, sagte der 61-Jährige.

Auch seine Versuche, mit Forderungen nach mehr Polizei und Burkaverbot bei den Wählern zu punkten, schlugen fehl. Die historische Niederlage der Union könnte die lange hinausgezögerte Verjüngung in der Parteispitze nun beschleunigen.

Linke über Abschneiden enttäuscht

Doch nicht nur die Regierungsparteien bekamen bei der Landtagswahl im Nordosten die Unzufriedenheit der Bürger zu spüren - auch die Opposition. "Man hat uns als Teil des Establishments gesehen", konstatierte ein zutiefst enttäuschter Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter. Schon im Wahlkampf habe er erkennen müssen, dass man "mit Argumenten nicht gegen Stimmungen ankommt".

Die Linke fuhr mit 13,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der den Wahlkampf in seinem Heimatland massiv unterstützt hatte, musste einräumen, dass es der Linken nicht gelungen sei, sich als "soziale Alternative" zu profilieren.

NPD und Grüne müssen aus Schweriner Schloss ausziehen

Für die Grünen ist die Zugehörigkeit im Landtag nach fünf Jahren schon wieder beendet. Sie liegen knapp unter fünf Prozent. An dieser Hürde scheiterten auch die FDP und die NPD, die in Schwerin somit ihre bundesweit letzte Landtagsbastion verlor. Die rechtsextreme Partei hatte auf Direktkandidaten verzichtet und war nur mit einer Landesliste angetreten. Diese Taktik scheint nicht aufgegangen zu sein.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar schreibt den neuerlichen Wahlsieg der SPD vor allem dem populären Landeschef und Ministerpräsidenten Sellering zu. Seine personalisierte Kampagne sei der entscheidende Grund dafür gewesen, weshalb die SPD-Verluste nicht noch dramatischer ausfielen und das Ergebnis deutlich besser ist, als die aktuellen Umfragewerten der Bundespartei von 23 Prozent.

Was Sellering damit nun anfängt, ließ er am Abend - wohl eher pro forma - offen. "Unser Ziel bleibt, dass wir gute Politik für unser Land machen und das Land auf gutem Kurs halten wollen. Und nun werden wir sehen, wer dafür der beste Partner ist", sagte er.

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