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Landtagswahl MV 2016: CSU macht Angela Merkel für Niederlage verantwortlich

CSU nutzt CDU-Debakel  

"Es braucht einen Kurswechsel in Berlin"

05.09.2016, 11:12 Uhr | AFP

Landtagswahl MV 2016: CSU macht Angela Merkel für Niederlage verantwortlich. Markus Söder fordert von der Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Markus Söder fordert von der Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spaltet die Union: Nach dem desaströsen Abschneiden der CDU tritt die bayerische Schwesterpartei genüsslich gegen die Kanzlerin nach. Doch auch in den eigenen Reihen steht Angela Merkel in der Kritik.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete das Ergebnis der Landtagswahl als "Weckruf für die Union". Der "Bild" und den "Nürnberger Nachrichten" sagte er: "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

"CSU muss sich nicht rechtfertigen"

Aus der Wahl war die SPD mit 30,6 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem von der Landeswahlleiterin in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die erstmals angetretene AfD 20,8 Prozent. Die CDU kam demnach auf 19 und die Linkspartei auf 13,2 Prozent.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Huffington Post": "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen", sagte Mayer.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Hier gebe die CSU einen klaren Kurs vor, sagte er dem "Tagesspiegel": "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration." Der "Passauer Neuen Presse" sagte Scheuer: "Es ist schon klar, wer sich nach dieser Wahl rechtfertigen muss - nicht die CSU."

AfD mit "sachlichen Argumenten" stoppen

Kritik an Merkels Kurs kam auch aus der CDU selbst. Der scheidende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem Einschnitt für seine Partei. "Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet", sagte Bosbach der "Welt". Viele Unionswähler hätten ihre politische Heimat verloren und sich deshalb der AfD zugewendet. Merkels Flüchtlingspolitik, die zur Einreise hunderttausender Menschen geführt habe, sei "ein großes Problem".

CDU-Chef Armin Laschet sprach von einer "bitteren Niederlage" für seine Partei. Die Demokraten müssten nun "mit sachlichen Argumenten" den Aufstieg der AfD stoppen, sagte er der "Rheinischen Post".

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl wollen sich nun auch die Spitzengremien der Parteien bei Sitzungen in Berlin befassen. CDU-Chefin Merkel wird allerdings nicht an der Sitzung ihrer Partei teilnehmen, weil sie in China ist.

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