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Landtagswahl MV 2016: "Für die CDU ist der Albtraum eingetreten"

In Merkels Heimat rechts überholt  

"Für die CDU ist der Albtraum eingetreten"

05.09.2016, 10:51 Uhr | agr, t-online.de

Landtagswahl MV 2016: "Für die CDU ist der Albtraum eingetreten". Kanzlerin Angela Merkel muss nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern viel Kritik einstecken. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel muss nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern viel Kritik einstecken. (Quelle: dpa)

"Für die CDU ist der Albtraum eingetreten", analysiert Politikwissenschaftler Tilman Mayer den Umstand, dass die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Union vorbeigezogen ist. Sein Kollege Werner Patzelt bezeichnet das Ergebnis als "Debakel mit Ansage" für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Partei.

"Erstmals ist die CDU von einer konservativen Partei rechts überholt worden", so Mayer im Gespräch mit t-online.de. "Auch wenn es in Mecklenburg-Vorpommern nur in einem kleinen Bundesland passiert ist: Das marginalisiert die CDU."

Die Wähler der AfD nutzten die Gelegenheiten, die Kanzlerin für ihre Fehlentscheidungen abzustrafen. Wenngleich die Rechtspopulisten auch auf regionale Themen gesetzt hätten, sei das Ergebnis als persönliche Niederlage für Merkel und deren Flüchtlingspolitik zu sehen. Ihr Ansehen sinke immer weiter.

Für den Politikwissenschaftler der Universität Bonn hat die Kanzlerin etliche Chancen auf eine Kurskorrektur verstreichen lassen. "Nun bleibt ihr nichts anderes mehr übrig, als für ihren Kurs geradezustehen", sagt Mayer mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in einem Jahr.

CDU zu "hochmütig"

Werner Patzelt von der Uni Dresden sieht das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als klare Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Merkel. Seit zwei Jahren habe es die Kanzlerin versäumt, ihren Kurs zu ändern. Die CDU sei zu "hochmütig" gewesen im Umgang mit den Rechtspopulisten. Mitleid sei deswegen unangebracht.

"Mit der AfD etabliert sich eine Partei rechts von der CDU, eine Partei gegen die etablierten Kräfte", so Patzelt. Man dürfe sie nicht bloß als Rechtspartei sehen. "Es waren ja ganz viele Nichtwähler, die nun die AfD gewählt haben", gibt der Politikwissenschaftler zu bedenken. Mit ihrer "Strategie der Ausgrenzung" hätten es die etablierten Parteien nicht geschafft, die AfD kleinzukriegen.

Kurswechsel wird "so leicht nicht sein"

Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Uni Mainz ist die Wahl für alle anderen Parteien "wenig erfreulich", ganz besonders unerfreulich aber für die CDU: "Gerade symbolisch ist diese Niederlage für Merkel in ihrem Heimatland verheerend, da ihre Kritiker nun auch ganz unmittelbar eine Verbindung zwischen ihrer Person und diesem Wahlergebnis herstellen können."

Wie sein Kollege Mayer glaubt auch Faas nicht an einen Kurswechsel: "So leicht wird das nicht sein. Erstens steht die Kanzlerin für einen bestimmten Kurs und kann nicht mal eben davon abweichen", so Faas. Zugleich hätten die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Frühjahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt, dass solche Korrekturen nicht zum Erfolg führten. "Denn das hatten die jeweiligen CDU-Kandidaten ja durchaus versucht", gibt er zu bedenken.

Kritik an Merkel aus der SPD

Nach dem desaströsen Ergebnis für die CDU in Merkels Heimat kommt die Kritik an ihr nicht nur von Experten, sondern auch vom Koalitionspartner: "Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine herbe Niederlage für Angela Merkel. Es zeigt, dass man sich realpolitischen Herausforderungen stellen muss und keine Scheindebatten führen darf, wie das die Union tut", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner gegenüber t-online.de.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sieht ebenfalls einen direkten Zusammenhang zwischen Merkels Politik und dem guten Abschneiden der AfD: "Die Kanzlerin predigt "Wir schaffen das", lädt die Probleme aber auf die Helfer und Kommunen ab. Für mich ist das ein Ausdruck zynischer Doppelmoral." 

Nerven liegen blank

Bei der CDU liegen die Nerven offenbar blank: Sinkende Umfragewerte für die Partei, immer weniger Zustimmung für Kanzlerin Merkel. Nachdem Jens Spahn, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, t-online.de im Vorfeld zugesagt hatte, sich zur Wahl zu äußern, ließ er sich am Morgen über seinen Pressesprecher entschuldigen: "Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass Herr Spahn nach dem Ergebnis doch erst die Gremien abwarten möchte." Es gibt ganz gewiss einiges zu bereden.

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