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Verbale Rangeleien um Nachfolge von Ban Ki Moon: Bundesregierung wirft Moskau Lügen vor

Streit um Ban-Ki-Moon-Nachfolge  

Bundesregierung wirft Moskau Lügen vor

12.09.2016, 18:25 Uhr | AFP

Verbale Rangeleien um Nachfolge von Ban Ki Moon: Bundesregierung wirft Moskau Lügen vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein Sprecher warf der russischen Ministeriumssprecherin Lügen vor. (Quelle: Reuters)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein Sprecher warf der russischen Ministeriumssprecherin Lügen vor. (Quelle: Reuters)

Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums haben zu verbalen deutsch-russischen Rangeleien geführt. Aus dem Auswärtigen Amt wurde der russischen Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa indirekt vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten.

Dabei geht es unter anderem um das internationale Tauziehen um den künftigen UN-Generalsekretär als Nachfolger von Amtsinhaber Ban Ki Moon.

Bulgarien statt Russland

Hintergrund sind Äußerungen Sacharowas zu angeblichen "Spielchen hinter den Kulissen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um Russland zu übergehen. So habe die Kanzlerin versucht, Bulgarien dazu zu bewegen, seine bisherige Kandidatin für das höchste UN-Amt, Unesco-Generalsekretärin Irina Bokowa, durch die bulgarische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, zu ersetzen. Bokowas Bewerbung stößt in Russland auf Unterstützung.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, zu vertraulichen Gesprächen der Kanzlerin gebe er grundsätzlich keine Auskunft. Es gebe derzeit zehn Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs, "Frau Georgiewa befindet sich nicht darunter". Im übrigen sehe die Bundesregierung keine Veranlassung, sich zu Personalspekulationen zu äußern.

"Dinge in die Welt gepustet, die eindeutig falsch sind"

Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass das Verfahren zur Benennung eines neuen UN-Generalsekretärs ohnehin beim UN-Sicherheitsrat liege. Die Amtszeit Ban Ki Moons läuft Ende Dezember ab.

Der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Martin Schäfer, sagte allerdings auf der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin: "Wir jedenfalls hier auf dieser Bank halten uns an die Fakten". Mit Blick auf Sacharowa fügte er hinzu: "Wenn von offizieller Seite Dinge in die Welt gepustet werden, die eindeutig falsch sind, ist das kein freundlicher Umgang miteinander."

So etwas sei jetzt schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage passiert, sagte Schäfer weiter - offensichtlich mit Blick auf Attacken Sacharowas auf die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Das russische Außenministerium hatte der Böll-Stiftung vorgeworfen, treibende Kraft hinter persönlichen Anfeindungen gegen die russische Führung und deren Repräsentanten zu sein. Das hätten "Internet-Enthüllungen" ergeben, hatte Sacharowa dazu gesagt. Die Böll-Stiftung weist die Vorwürfe zurück.

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