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SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

SPD widerspricht Herrmann  

Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

14.09.2016, 10:02 Uhr | dpa , AFP , t-online.de

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik. Unter die Flüchtlinge mischten sich im Herbst 2015 vielleicht auch ein paar IS-Terroristen. (Quelle: dpa)

Unter die Flüchtlinge mischten sich im Herbst 2015 vielleicht auch ein paar IS-Terroristen. (Quelle: dpa)

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur Flüchtlingspolitik jedoch vehement zurück.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte, der Vorwurf des Kontrollverlusts bei der Flüchtlingsaufnahme greife gerade im Fall der am Vortag im Norden festgenommenen Terrorverdächtigen nicht. "Sie haben sich überall registrieren lassen, deswegen konnten wir die Reiseroute der drei Männer auch so gut nachvollziehen", so Studt gegenüber dem Radiosender NDR info.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind die Festnahmen der Terror-Verdächtigen viel mehr ein Erfolg für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind nicht wehrlos", sagte Jäger im WDR-Hörfunk. Polizei und Sicherheitsdienste arbeiteten sehr gut und sehr erfolgreich zusammen. "Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es so bleibt."

Herrmann kritisiert Flüchtlingspolitik

Herrmann hatte kritisiert, dass im Herbst vergangenen Jahres Tausende Menschen ohne ausreichende Prüfung ihrer Identität nach Deutschland gekommen seien. "Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen", sagte er. 

Eine gute Sicherung der deutschen Grenzen sei nötig: "Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen." Menschen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststehe, müssten bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden.

Ermittlungen gegen Syrer wegen Terrorverdachts

Zudem sei es dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft. 

Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Männer mit syrischen Pässen im Alter von 17, 18 und 26 Jahren in Flüchtlingsunterkünften festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Terrorverdachts.

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