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Wahlen Berlin 2016: Angela Merkel will diesmal nicht schuld sein

CDU-Debakel auch in Berlin  

Diesmal will Merkel nicht schuld sein

19.09.2016, 06:58 Uhr | Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock, Spiegel Online

Wahlen Berlin 2016: Angela Merkel will diesmal nicht schuld sein. Angela Merkel: Wo geht's hin nach der Wahl in Berlin? (Quelle: dpa)

Angela Merkel: Wo geht's hin nach der Wahl in Berlin? (Quelle: dpa)

Die CDU stürzt auch bei der Berlin-Wahl ab, Angela Merkels Kritiker aus der CSU fühlen sich bestärkt. Im unionsinternen Dauerstreit gerät fast die prekäre Lage des Koalitionspartners SPD in Vergessenheit.

Schon wieder so ein trister Auftritt zum Wochenauftakt. Angela Merkel muss am Montagmittag die nächste Wahlschlappe erklären, erst in den Führungsrunden der CDU, dann vor der Presse. Mehr fünf Prozentpunkte abgesackt in Berlin, ein historischer Negativrekord, aus der Regierung geflogen.


Früher wurden solche Pleiten umgehend mit "landespezifischen Gründen" erklärt. Mund abputzen, weitermachen. Aber die Zeiten sind andere. Jede Landtagswahl ist eine Merkel-Wahl.

Dabei ist es in Berlin tatsächlich so: Die meisten Wähler haben die Themen der Hauptstadt bewegt, marode Schulen, steigende Mieten, überforderte Bürgerämter. Dazu taugte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel nicht gerade zum Überflieger. Die Promis aus der Bundes-CDU, die am Wahlabend vor die Kameras mussten, versuchten entsprechend tapfer, die Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen.

Berlin sei schon "was Besonderes", betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, warnte davor, die Berliner Ergebnisse auf den Bund zu übertragen, das hielte er für "sehr gewagt".

Der Tenor für Merkels traditionelle Nachwahl-Pressekonferenz am Montag ist damit gesetzt: Dass die CDU-Chefin dort wie nach der Schlappe von Mecklenburg-Vorpommern vor 14 Tagen die volle Verantwortung auch für das Berlin-Debakel übernimmt, ist nicht zu erwarten.

Helfen wird es ihr wenig. Denn die Flüchtlingspolitik hat eben auch in Berlin eine nicht unerhebliche Rolle gespielt, vor allem bei denen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Die Rechtspopulisten kommen aus dem Stand auf 14,2 Prozent. Und viele der AfD-Wähler haben vor fünf Jahren noch die CDU gewählt, sagen die Wahlforscher.

Aus dem Kanzlerinnen-Bonus ist ein Merkel-Malus geworden. Und so lauern die Merkel-Skeptiker auch nach diesem Wahlabend schon. "Das Ergebnis zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern kein Ausrutscher war", sagt Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstandsunion. CSU-Mann Markus Söder, Bayerns Finanzminister, meldet sich in der "Bild"-Zeitung zu Wort: "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen." Der Union drohe "ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft".

Friedenssignale - oder doch nicht?

Vor allem aus Bayern hat Merkel keine Rücksicht auf die Besonderheiten der Berliner Landespolitik zu erwarten. Von Montag an trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zur Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Horst Seehofer wird dort zum neuerlichen CDU-Absturz nicht schweigen. Im SPIEGEL hat der CSU-Chef gerade zwar seine Zuversicht beteuert, dass die Schwesterparteien einer Versöhnung näher gekommen seien. Zugleich aber beharrt er auf seiner Maximalforderung nach der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen.

Diese lehnt Merkel weiter ab. Wie eine Einigung aussehen soll, ist ungewiss. Allerdings sendete auch die Kanzlerin am Wochenende ein Friedenssignal: Ihr berüchtigtes "Wir schaffen das", so ließ sie in "Wirtschaftswoche" wissen, möge sie gar nicht mehr aussprechen.

Offiziell natürlich nicht, weil sich ihre Kritiker dadurch provoziert fühlen könnten. Der Satz sei "fast zu einer Leerformel" verkommen, klagt sie. Seehofer mögen die Gründe egal sein - Hauptsache, er muss sich über die drei Worte nicht mehr aufregen.

Rekordtief auch für die SPD

Der selbstzerstörerische Streit der Unionsschwestern wird dennoch weitergehen. Den Sozialdemokraten tun sie damit einen Gefallen, lenken sie doch die Aufmerksamkeit auf sich. Dabei birgt das SPD-Ergebnis in Berlin eine Besonderheit: Der Wahlsieger ist zugleich der Wahlverlierer.

Außer den Piraten hat keine Partei so viele Prozentpunkte verloren wie die SPD, diese Wahl markiert auch für die Genossen ein historisches Tief. Und dennoch kann die SPD als stärkste Partei wohl auch künftig den Regierenden Bürgermeister stellen.

Genau so wird es SPD-Chef Sigmar Gabriel zu verkaufen wissen. Hauptsache, die Regierungsführung nicht verloren. So wie zuvor in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Gabriel hat sich mit dieser Strategie in den letzten Monaten bereits aus der Schusslinie genommen. Künftig wird er darauf verweisen können, dass die Union in nur noch in sieben von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, die SPD aber in 13.

Hinzu kommt: Das sich nun abzeichnende Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken in der Hauptstadt könnte Gabriel strategisch noch von Nutzen sein. Zwar kann keine Rede sein von einem echten rot-rot-grünen Projekt in Berlin, und doch wird mancher darin ein Signal für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sehen. Schließlich will sich die nicht ein weiteres Mal als Juniorpartner an die Union binden.

Dennoch bleibt auf Bundesebene ein großes Problem, das auch ein linkes Dreierbündnis in Berlin kaum beiseite drängen könnte: In außenpolitischen Grundsatzfragen ist aus Sicht von SPD und Grünen mit der Linken (noch) kein Staat zu machen. Außerdem scheint die Grüne-Führungsriege mehrheitlich längst auf schwarz-grünem Kurs zu sein.

Wie sich der potenzielle Partner noch umpolen lässt, darüber muss sich Gabriel später den Kopf zerbrechen. Die größte Herausforderung in diesen Tagen ist für den SPD-Vorsitzenden nicht die Interpretation der Berlin-Wahl, sondern ein Parteikonvent in Wolfsburg: Am Montag stimmen dort die Sozialdemokraten über ihre Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU ab.

Gabriel hat dafür geworben. Stimmt die Partei gegen ihn, sind Parteivorsitz und mögliche Kanzlerkandidatur in Gefahr.

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