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Ungarns Regierungschef Viktor Orban sorgt für Empörung in Bayern

Festakt im Landtag  

Ungar Orban sorgt in Bayern für Empörung

08.10.2016, 09:14 Uhr | Marco Hadem, dpa

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sorgt für Empörung in Bayern. Sehen sich bald in München wieder: Bayerns Horst Seehofer und Ungarns Viktor Orban (hier bei einem Treffen im März in Budapest). (Quelle: dpa)

Sehen sich bald in München wieder: Bayerns Horst Seehofer und Ungarns Viktor Orban (hier bei einem Treffen im März in Budapest). (Quelle: dpa)

Mitte Oktober soll im Münchner Landtag der friedlichen Revolution in Ungarn vor 60 Jahren gedacht werden. Das sollte eigentlich kein Grund für Ärger sein. Wenn es aber um eine womöglich nicht öffentliche Feier mit dem ungarischen Regierungschef Orban geht, gilt das nicht.

Der eigentliche Anlass steht längst im Hintergrund. Nur die Ankündigung eines Auftritts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Mitte Oktober im bayerischen Landtag in München hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von einem "Missbrauch des Hohen Hauses" ist die Rede, von Geschichtsvergessenheit.

Da scheint es gleich, dass mit dem Festakt dem 60. Jahrestag der friedlichen Revolution in Ungarn, dem friedlichen Kampf gegen die Regierung der kommunistischen Partei und gegen die sowjetische Besatzungsmacht gedacht werden soll.

Roter Teppich für "Europazerstörer"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht in dem Akt im Senatssaal, zu dem der ungarische Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó geladenen hat, einen roten Teppich für einen "Europazerstörer". Er sagte seine Teilnahme per Protestbrief ab, Grüne und Freie Wähler erhielten nicht mal eine Einladung.

Das Treffen, bei dem Seehofer und Orban die Festreden halten sollen, sei eine Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Ministerpräsident und CSU-Chef macht Außenpolitik nur zu innenpolitischen Zwecken", sagt Rinderspacher später.

Auch aus der CDU kommen - hinter vorgehaltener Hand - kritische Töne. In Zeiten der Annäherung von CDU und CSU sorge ein solcher Termin für Orban auf deutschem Boden für Magengrummeln. Schließlich sei er einer der größten Merkel-Kritiker in Europa.

Andere sprechen gar vom nächsten Affront aus Bayern gegen Merkel. Mit Seehofer und Orban treffen sich ja zwei Politiker, die seit mehr als einem Jahr an Merkels Flüchtlingspolitik sägen, jeder auf seiner Ebene, heißt es aus Präsidiumskreisen.

Generalkonsul verteidigt seinen Chef

Gastgeber Tordai-Lejkó will das nicht auf sich, seinem Land und Orban sitzen lassen: Er dürfe daran erinnern, dass Orban der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Ungarn und das Land ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union seien. "Mit den europäischen Werten ist es nicht zu vereinbaren, das Gedenken an die Helden der Freiheit zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren", sagt er der dpa. Die Kritik habe er mit Verwunderung aufgenommen.

Das sieht CDU-Vize Armin Laschet ähnlich: "Ungarn ist Mitglied der EU, Ungarn hat vor 60 Jahren für die Freiheit gekämpft und ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungsmitglieder aus Ungarn sich in allen deutschen Landtagen mit Abgeordneten treffen können", sagt er. Der Austausch mit Ungarn sei gerade jetzt wichtig. Kürzlich habe sich ja auch Merkel in Wien mit Orban getroffen.

Auch die CSU selbst und der Landtag können oder wollen die Kritik nicht verstehen. Immerhin seien sie nicht Veranstalter. Ein Besuch des Ministerpräsidenten bei einer Veranstaltung in Bayern, bei der ein Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates anwesend ist, sei eine Selbstverständlichkeit, heißt es aus der Staatskanzlei.

Termin lange geplant

Die Genese des Termins zeigt, dass es sich nicht um einen Schnellschuss handelt. "Die Veranstaltung wurde fast genau vor einem Jahr angefragt, im November wurde vorab zugesagt, dass das am 17. Oktober stattfinden kann", erklärt Landtagssprecher Anton Preis. Im April habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die Genehmigung für die Kulturveranstaltung dann nochmals offiziell erteilt.

Generell könne der Landtag von externen Veranstaltern wie Konsulaten angemietet werden. "In einem solchen Fall fällt eine Saalmiete an", sagt Preis. Rund 2400 Euro seien für den Saal bei einer Teilnahme von rund 260 Personen fällig. Catering, Technik und ähnliches kosten extra.

Der Landtag verstehe sich "als offenes Haus". Allerdings ist im Konsulat in München nach Angaben einer Mitarbeiterin noch nicht entschieden, ob Journalisten Zugang haben werden. Auch hier hagelt es sofort Kritik.

Seehofer und Orban - seit vergangenem Jahr haben sie sich mehrfach getroffen und ihre Kritik an Merkels Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge zur Schau gestellt. Zwar beteuerten beide, nicht gegen Merkel paktieren zu wollen, die Wahrnehmung (auch die in der CDU) war aber eine andere. Der antieuropäische Kurs Orbans tut sein Übriges.

Das mediale Interesse - notfalls vor der Tür - wird auf jeden Fall groß sein, wenn die Regierungschefs zu ihren Festreden ausholen. Ob das Ganze dem Anlass und den Opfern der Revolution gerecht wird, bleibt abzuwarten. Immerhin sind laut Konsulat neben Politikern auch Zeitzeugen von 1956 geladen. "Die Ungarn seien sehr dankbar, dass Deutschland sie 1956 so freundlich empfangen hat", sagt die Mitarbeiterin.

Knapp zehn Tage nach der Revolution am 23. Oktober 1956 hatte die sowjetische Armee den Freiheitskampf blutig beendet - daraufhin flohen Hunderttausende Ungarn über die Grenzen nach Westen.

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