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Schäuble sieht Nachholbedarf in neuen Ländern

Unterstützung soll weitergehen  

Schäuble: Osten hat noch Nachholbedarf

20.10.2016, 17:54 Uhr | dpa, dpa-AFX

Schäuble sieht Nachholbedarf in neuen Ländern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt "große Anstrengungen", um die östlichen Bundesländer auf Augenhöhe zu bringen. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt "große Anstrengungen", um die östlichen Bundesländer auf Augenhöhe zu bringen. (Quelle: dpa)

Die neuen Länder benötigen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II Unterstützung durch den Bund. 

Allein mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich könnten sie ab 2019 ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, sagte Schäuble in Potsdam.

Auf einer Festveranstaltung wurde an die Gründung der Rechnungshöfe im Osten vor 25 Jahren erinnert. Ein einheitliches Datum dafür gibt es nicht. Deshalb entschieden sich die Präsidenten der Kontrollbehörden von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg, gemeinsam das Jubiläum zu begehen.

Umverteilung wird neu geregelt

"Damit die neuen Länder auf eigenen Beinen stehen können, sind weitere große Anstrengungen erforderlich", sagte Schäuble. "Es gibt weiter Nachholbedarf." Im Vergleich zu den West-Ländern sei die Wirtschaftskraft im Osten immer noch geringer und die Arbeitslosigkeit höher.

Für den Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz tritt der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft seit 15 Jahren auf der Stelle. "Es ist nicht alles so toll, wie man es sich wünschen würde", sagte der Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo Instituts beim ersten Ostdeutschen Wirtschaftsforum.

Abwanderung junger Fachkräfte

Die Lücke zum Westen betrage etwa 30 Prozent. Dies sei nicht hinnehmbar. Als Ursachen nannte er einen fehlenden Wachstumswillen in vielen Unternehmen und die Abwanderung junger Fachkräfte. Auf der Tagung wollen rund 120 Unternehmer, Politiker und Experten bis Freitagabend über die Perspektiven des Ostens diskutieren. 

Gerade haben sich Bund und Länder über die Neuregelung des Finanzausgleichs geeinigt. Vom Jahr 2020 an soll die Umverteilung der Milliardenhilfen zwischen "armen" und "reichen" Ländern sowie dem Bund neu geregelt werden.

Rechnungshöfe kontrollieren Staatsausgaben

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, betonte die Verantwortung der Rechnungshöfe. "Gemeinsam machen wir staatliches Handeln in Deutschland transparent", betonte er. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen dürften kein Niemandsland sein.

Rechnungshöfe kontrollieren, wie der Staat mit öffentlichen Geldern umgeht. Sie machen Ausgaben transparent und prangern mit regelmäßigen Berichten Verschwendungen an.

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