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BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

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BND-Reform beschlossen  

"Überwachungsstaat rückt näher": FDP bereitet Klage vor

21.10.2016, 13:35 Uhr | dpa, AFP

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen. Überwachungskamera auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. (Quelle: dpa)

Überwachungskamera auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. (Quelle: dpa)

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor.

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Der BND war in Verbindung mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

FDP plant Verfassungsbeschwerde 

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte schon im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses eine Klage gegen das neue BND-Gesetz an. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei "dringend geboten", sagte sie dem "Handelsblatt". "Wir beraten in der FDP konkret, wie wir eine Klage gegen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, warf der Großen Koalition ein "bedenkliches Grundrechtsverständnis" vor. Mit dem BND-Gesetz rücke der "Überwachungsstaat ein großes Stück näher", obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei "geradezu absurd", dass ausgerechnet für den BND, der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde. Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, forderte Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert.

Das sind die Kernpunkte des BND-Gesetzentwurfs

Unabhängige Kontrolle: Mit dem neuen externen Richter-Gremium reagiert die Koalition auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Das dreiköpfige "Unabhängige Gremium" besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Es soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen.

Die Kontrolleure sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen können. In der Affäre war kritisiert worden, dass der BND zum Teil unzulässige Begriffe etwa gegen befreundete Staaten verwendet hat. 

Abhöraktionen: Ausdrücklich erlaubt die Gesetzgebung Spionage gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedstaaten, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" geht. Kritiker bemängeln dies als zu schwammig.

Verantwortung: Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.

Wirtschaftsspionage: Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Es heißt aber auch, die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen könne erforderlich sein.

Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten: Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziele dieser Zusammenarbeit müssen demnach etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

Ständiger Bevolmächtigter: Weil den Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages oft Zeit für eine tiefere Kontrolle fehlt, wird das Amt eines hauptamtlich arbeitenden "Ständiger Bevollmächtigten" geschaffen. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll "kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen" anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren.

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich darauf geeinigt, dass ein Experte des Bundesinnenministeriums die Aufgabe übernimmt. Der Jurist Arne Schlatmann führt bisher die Unterabteilung Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der öffentlichen Sicherheit im Ministerium.

Whistleblower: Der Schutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, soll verbessert werden.

Öffentlichkeit: Jährlich soll es öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienstes des Bundes durch das Kontrollgremium geben - bisher waren die Sitzungen streng geheim.

Information: Wenn die Fraktionschefs es wünschen, dürfen Mitglieder des Kontrollgremiums sie künftig informieren - bislang waren die Kontrolleure zum Schweigen verdonnert.

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