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CDU und SPD wollen Mütterrente nicht ausbauen

Umstrittener Vorschlag  

CDU und SPD wollen Mütterrente nicht ausbauen

28.10.2016, 17:17 Uhr | AFP

CDU und SPD wollen Mütterrente nicht ausbauen. Die CSU pocht auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern. (Quelle: dpa)

Die CSU pocht auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern. (Quelle: dpa)

Die Mütterrente spaltet die Koalition einmal mehr: Die CSU ist für den Ausbau, CDU und SPD dagegen. Hauptstreitpunkt bleibt, wie man die Rente künftig besser gestalten will.

Führende CDU-Politiker wollen finanzielle Spielräume nutzen, um Erwerbsgeminderte sowie Geringverdiener besserzustellen und die junge Generation zu entlasten. "Eine Mütterrente, die jetzt noch einmal sechs Milliarden Euro kosten würde, passt nicht dazu", sagte CDU-Vize Armin Laschet. Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast warnte, "milliardenschwere Geschenke aus der Rentenkasse" schwächten die gesetzliche Rente.

"Rentensystem demografiefest weiterentwickeln"

Die Spitzen von CDU und CSU wollten nun eine gemeinsame Linie in der Rentenpolitik suchen. Hauptstreitpunkt war die CSU-Forderung zum Ausbau der Mütterrente. Bereits seit Mitte 2014 werden den Müttern älterer Kinder zwei Erziehungsjahre für die Rente anerkannt, eines mehr als zuvor. Mütter, die ihre Kinder nach 1992 zur Welt brachten, bekommen drei Jahre angerechnet. Die CSU will das dritte Erziehungsjahr bei allen anerkennen.

"Insbesondere für die junge Generation müssen wir das Rentensystem in der Zukunft sicher und bezahlbar halten", sagte Laschet der "Welt" vom Freitag. Die Erhöhung der Mütterrente nach der letzten Wahl habe tatsächlich zu mehr Anerkennung für Familienarbeit geführt. "Aber jetzt geht es darum, das Rentensystem ab 2030 demografiefest zu machen und weiterzuentwickeln."

Ausweitung der Mütterrente wäre vor allem teuer

An dem Treffen, das nun im Kanzleramt stattfindet, sollen neben Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen.

In den nächsten Wochen stehen zudem Gespräche zwischen Union und SPD zum Thema Rente an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen, das auch eine Aussage zum Rentenniveau enthalten soll.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) forderte Verbesserungen bei der Rente wegen Erwerbsminderung, bei den Renten von Solo-Selbstständigen und für Geringverdiener, die viele Jahre eingezahlt haben. Eine Ausweitung der Mütterrente wäre dagegen sehr teuer und helfe nicht denjenigen, die es wirklich bräuchten, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Deutschlandfunk.

Warnung vor Armut im Alter

Eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten müsse "auf jeden Fall noch in dieser Legislatur" erreicht werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, dem Berliner "Tagesspiegel". Das Verarmungsrisiko dieser Rentnergruppe sei gewaltig, jeder zweite Bezieher von Grundsicherung im Alter sei erwerbsunfähig.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte mit Blick auf die CSU-Forderung zur Mütterrente: "Wir brauchen nicht die Gießkanne, sondern passgenaue Lösungen, die bei den wirklich Betroffenen von Altersarmut ankommen, beispielsweise durch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente." Wenn Schäuble bereit wäre, "die Mütterrente vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, würde der Millionär mehr daran beteiligt als die Krankenschwester".

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