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Bundesregierung vertagt Rentenreform und Klimaschutzplan

Keine Einigung in Berlin  

Koalition vertagt Rentenreform und Klimaplan

09.11.2016, 08:38 Uhr | dpa , t-online.de

Bundesregierung vertagt Rentenreform und Klimaschutzplan. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt sich weiter optimistisch, dass die Große Koalition sich auf eine Rentenreform einigen kann. (Quelle: dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt sich weiter optimistisch, dass die Große Koalition sich auf eine Rentenreform einigen kann. (Quelle: dpa)

Die Große Koalition von Union und SPD will ihre Gespräche über ein Gesamtpaket zur Rentenreform am 24. November fortsetzen. Bisher kam es hier ebenso wenig zu einer Einigung wie beim Klimaschutzplan.

Das deutsche Rentensystem ist kompliziert, seine Reform ebenso. Die Große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Renten näher gekommen, hat aber in einem Spitzengespräch am Abend keinen Durchbruch für eine Einigung über ein Gesamtpaket erzielt. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen in Berlin.

Bundessozialministerin Andrea Nahles ist dennoch zuversichtlich, dass sich die Koalition bis Ende November auf ein Gesamtpaket zur Rente verständigen kann. Die SPD-Politikerin sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, man sei einen "guten Schritt vorangekommen". Ende November werde darüber entschieden. 

Der Koalitionsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vereinbarte demnach, die Gespräche am 24. November fortzusetzen. Dann sollen diejenigen Vorhaben besprochen werden, die noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen werden sollen.

Finanzierung durch Steuern umstritten

Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen die Vorstellungen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die Angleichung über Steuern zu finanzieren. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann.

Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie trotz aller Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD noch auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne hofft. Zugleich hatte sie aber schon angedeutet, dass bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen in der Rente beim Koalitionstreffen am Abend keine abschließende Vereinbarungen zu erwarten seien.

Hendricks muss ohne Plan zur Weltklimakonferenz

Auch beim Klimaschutzplan fand die Union bisher keine Einigung. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. 

Nach monatelangem Gezerre um den Plan standen die Zeichen eigentlich auf Einigung. Nur noch der Segen der Kanzlerin und des SPD-Chefs fehlten. Daraus wurde nichts - nun muss die Umweltministerin doch ohne das Papier zur Weltklimakonferenz reisen.

Vision von einer klimaneutralen Zukunft

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn rechtzeitig fertig zu stellen.

Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt. Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass vor allem Passagen zur Braunkohle noch umstritten seien.

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