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Wolfgang Schäuble warnt vor Abkehr von der "schwarzen Null"

"Nicht auf den Erfolgen ausruhen"  

Schäuble warnt vor Abkehr von der "schwarzen Null"

22.11.2016, 14:49 Uhr | AFP

Wolfgang Schäuble warnt vor Abkehr von der "schwarzen Null". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren wachsen. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren wachsen. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag gemahnt, trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung an der Politik eines ausgeglichenen Budgets festzuhalten. Die Lage werde in den kommenden Jahren "eher herausfordernder werden", sagte der CDU-Politiker.

Der Finanzminister warnte zudem vor Populismus und Demagogie und forderte eine ehrliche Debatte im Wahlkampf über die Probleme des Landes.

Zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden

Schäubles Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden des Bundes vor. "Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt", räumte der Finanzminister angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. "Dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind, hat uns sehr bei dieser Entwicklung geholfen."

Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl warnte der CDU-Politiker davor, aufgrund der derzeitigen Lage von der Politik der "schwarzen Null" abzurücken. Die Spielräume würden in den kommenden Jahren nicht größer. Denn einerseits könnten die derzeitigen Nullzinsen nicht weiter sinken und auch die Steuereinnahmen würden andererseits in den kommenden Jahren eher zurückgehen.

Schäuble mahnt ehrlichen Wahlkampf an

Angesichts der aktuellen Lage sei aber die Versuchung groß, in den Anstrengungen nachzulassen. "Wir dürfen uns auf den erreichten Erfolgen nicht ausruhen", fügte der Finanzminister hinzu. Denn die Aufgaben für Deutschland seien groß. Schäuble nannte als Beispiele die Migrationspolitik und den demographischen Wandel.

Er rate deswegen dazu, auch in den kommenden Wahlkampfmonaten so "ehrlich wie möglich und so realistisch wie möglich über die Zukunftsherausforderungen und die Alternativen" zu reden. "Je besser wir das tun, umso geringer werden wir den Raum machen für diejenigen, die mit demagogischen, populistischen Parolen unsere Demokratie schwächer machen wollen."

Schäuble wies den Vorwurf der Opposition zurück, seine Politik des ausgeglichenen Haushalts gehe auf Kosten der öffentlichen Investitionen und der sozialen Gerechtigkeit. In den Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft von 2005 bis 2015 seien die Investitionen Deutschlands pro Jahr um 3,9 Prozent gestiegen, während das Investitionsplus in der gesamten Eurozone in dem Zeitraum durchschnittlich bei 0,7 Prozent liege.

36 Milliarden für Investitionen

Schäuble warnte zudem vor einer Steuerpolitik, die schädlich für Wettbewerb und Arbeitsplätze sei. Es dürfe nicht zu einer Situation kommen, in der "wir hundert Prozent Steuern aber null Prozent Einnahmen haben, die wir besteuern können", sagte Schäuble. "Das ist sozialistische Politik, sie führt ins Elend."

Die Haushaltsberatungen des Bundestages gingen mit den Beratungen am Dienstag in die Schlussrunde. Die Parlamentarier diskutieren bis Freitag über den Etat 2017, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Im Vergleich zum laufenden Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Beschlossen werden soll der Etat am Freitag.

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