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"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

Abweichler und "heiße Luft"  

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

08.12.2016, 12:18 Uhr | dpa, t-online.de

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin. Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin.  (Quelle: dpa)

Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. (Quelle: dpa)

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen "Fehlstart" von Rot-Rot-Grün und Regierungschef Michael Müller (SPD). Müller hatte bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus seinem Lager auf sich vereinen können.

"Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Er hat seine Koalition nicht geschlossen hinter sich."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Ein Glanzstart sieht anders aus." Das Wahlergebnis zeige ebenso wie der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag, dass es von Anfang an Misstrauen in der SPD und dem Dreierbündnis gebe.

Vier Abweichler versagen Zustimmung

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete den Koalitionsvertrag als weitgehend "heiße Luft". "Ich glaube nicht, dass sich etwas zum positiven verändert unter Rot-Rot-Grün", sagte Paszderski. Die Verschuldungsspirale drehe sich weiter.

Für Müller hatten bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters 88 der 158 anwesenden Abgeordneten gestimmt, das rot-rot-grüne Lager umfasst 92 Abgeordnete. Wahrscheinlich haben also vier Politiker aus Müllers Lager dem Regierungschef die Zustimmung versagt. Insgesamt umfasst das Parlament 160 Abgeordnete, zwei von der Opposition fehlten.

Rot-Schwarz deutlich abgewählt

Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt. SPD und CDU fuhren beide die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.

Koalition will "Jahrzehnt der Investitionen"

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal "R2G" in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein "Jahrzehnt der Investitionen" einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.

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