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Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

Risiko für die Union  

Seehofer: Thema Sicherheit ist "Damoklesschwert" im Wahljahr

03.01.2017, 10:45 Uhr | AFP, AP, t-online.de

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden. CSU-Parteichef Horst Seehofer: Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. (Quelle: dpa)

CSU-Parteichef Horst Seehofer: Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. (Quelle: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Thema sei "politisch ein Gefährdungspotenzial". Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Es haben schon viel unwichtigere Dinge Wahlen entschieden, zum Beispiel Hochwasser-Katastrophen."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wandte sich in der aktuellen Sicherheitsdebatte derweil gegen neue Gesetze. "Man soll doch erstmal genau gucken, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden sind, und das ist ganz eindeutig nicht der Fall", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Ströbele: Neue Gesetze bringen nichts

Auf die Frage, wie viel mehr Sicherheit neue Gesetze in Deutschland nach dem Anschlag von Berlin bringen können, antwortete der Grünen-Bundestagsabgeordnete: "Überhaupt keine." Die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden würden in Europa untereinander zu wenig genutzt.

Bei CDU und CSU beobachte er einen "Wiederholungszwang", immer wieder "kastenweise alte Forderungen" auf den Tisch zu legen, "obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft."

De Maizière will innere Sicherheit zentralisieren

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) verlangte er eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Ausbau der Bundespolizei.

Seehofer plant für die Bundestagswahl

Bei der nächsten Bundestagswahl sieht Seehofer wiederum eine "große Chance", dass die Unionsparteien "näher bei 40 Prozent landen können als bei 30 Prozent". Die CSU wird nach seinen Angaben ihre Kandidaten Anfang Mai aufstellen. Er wolle zunächst die Landtagswahlen im Frühjahr abwarten. Am 26. März wird im Saarland gewählt, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Zunächst wird aber am 12. Februar ein neuer Bundespräsident gewählt.

Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2017 statt. Ein genaues Datum hat der dafür zuständige Bundespräsident noch nicht festgelegt. Die gesetzlich mögliche Spanne liegt zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober.

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