Bleibt Albig oder kommt Günther? Die wichtigsten Fakten zur Schleswig-Holstein-Wahl
News folgenIn Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Umfragen sehen jedoch keine Mehrheit mehr für dieses Bündnis.
In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther, der zuletzt jedoch aufholen konnte. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD und Grünen offen. Alles Wichtige zur Wahl:
Die Fakten
Rund 2,25 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nördlichsten Bundesland zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahre wählen, die deutsche Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung. Insgesamt 13 Parteien und Vereinigungen schicken ihre Kandidaten ins Rennen. In den Wahllokalen der rund 2600 Wahlbezirke sind mehr als 20.000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 war die Beteiligung mit 60,2 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl im Norden. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Unmittelbar danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet.
Das Wahlrecht
Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, von der nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ausgenommen ist.
Die Ausgangslage
Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.
Das Personal
Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.
Der Wahlkampf
Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
Die Umfragen
Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher keine Mehrheit mehr für die amtierende Regierungskoalition. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die CDU auf 32 Prozent, die SPD auf 29 Prozent. Die Grünen liegen bei 12, die FDP bei 11 und die AfD bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 4,5 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen, die Piratenpartei rausfliegen. Auch die Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Insa gingen zuletzt von einem CDU-Sieg aus.
Die Optionen
Eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und SSW wäre nach den jüngsten Umfragen nicht möglich. Sie kämen zusammen nur auf 44 Prozent - alle anderen voraussichtlich im Parlament vertretenden Parteien werden demnach 49 Prozent erreichen. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Liberalen wiederum wären sowohl für Jamaika als auch für eine Ampel mit SPD und Grünen zu haben. Eine Koalition unter Miteinbeziehung der Linken - vorausgesetzt sie kämen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Konstellationen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.
