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Nach Wahl-Pleite Schleswig-Holstein: "Schulz-Zug" droht das Abstellgleis

Pleite in Schleswig-Holstein  

Dem "Schulz-Zug" droht das Abstellgleis

08.05.2017, 11:52 Uhr | Sebastian Bronst, AFP

Nach Wahl-Pleite Schleswig-Holstein: "Schulz-Zug" droht das Abstellgleis. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist für Martin Schulz nicht zum erhofften Aufbruchsignal geworden. (Quelle: dpa)

Die Wahl in Schleswig-Holstein ist für Martin Schulz nicht zum erhofften Aufbruchsignal geworden. (Quelle: dpa)

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für die SPD eine herbe Enttäuschung. Sie droht nicht nur die Macht im Norden zu verlieren, auch für die Bundestagswahl ist die Schlappe von Kiel ein schlechtes Omen.

Auf der Wahlparty der SPD im Kieler Landtag macht sich schlagartig lähmendes Entsetzen breit, mit den ersten Hochrechnungen sind am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr alle Hoffnungen auf ein Weiterregieren in Schleswig-Holstein wie weggeblasen. Überraschend deutlich fallen die im Wahlkampf lange siegesgewissen Genossen um Ministerpräsident Torsten Albig hinter die CDU um ihren Spitzenkandidaten Daniel Günther zurück. Das sitzt.

Auf 33 bis 34 Prozent kommt die CDU in den ersten Hochrechnungen, die SPD landet weit abgeschlagen bei 26 bis 27 Prozent. Eine Fortsetzung der amtierenden Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ist damit unmöglich. Die CDU reklamiert für sich umgehend den Anspruch, über ein neues Regierungsbündnis zu verhandeln. Die SPD-geführte Regierung in Kiel ist abgewählt.

Zwar besteht rechnerisch den Hochrechnungen zufolge durchaus noch die Möglichkeit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Ob die Sozialdemokraten nach ihren herben Verlusten die anderen Parteien am Ende von dieser Option überzeugen können, scheint allerdings mehr als fraglich.

Viel wahrscheinlicher erscheint an diesem Abend eine CDU-geführte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Selbst ein schwarz-grünes Bündnis aus CDU und Grünen, die laut Hochrechnungen auf etwa 13 Prozent kommen, ist nicht ausgeschlossen. SPD-Landeschef Ralf Stegner macht auch gar keine Anstalten, das Ergebnis schön zu reden. "Es ist ein bitterer Wahlabend", sagt er im Kieler Landeshaus. "Das enttäuscht uns alle sehr."

"Ein bitteres Ergebnis für uns"

Doch für die SPD geht es an diesem Abend nicht allein um Albig, vielleicht noch nicht einmal in erster Linie. Die Schlappe im hohen Norden ist auch ein jäher weiterer Rückschlag für ihren mit viel Rückenwind gestarteten Kanzlerkandidaten und neuen Bundesvorsitzenden Martin Schulz.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche sollten ihm viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl eigentlich noch einmal ordentlich Rückenwind geben für den Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). War die erste Euphorie angesichts sinkender Umfragewerte und des CDU-Siegs Ende März im Saarland bereits abgeflaut, droht der "Schulz-Zug" in Richtung Kanzleramt nun endgültig aus der Kurve getragen zu werden.

"Das ist ein bitteres Ergebnis für uns", räumt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin ein. Schleswig-Holstein sei allerdings immer ein "schwieriges Pflaster" für ihre Partei gewesen. Auch Schulz selbst nimmt kein Blatt vor dem Mund, als er in der Hauptstadt vor die Presse tritt. "Die anderen freuen sich - und wir sind traurig."

Die CDU genießt indes die Niederlage des politischen Gegners. Von "Rückenwind" spricht deren Generalsekretär Peter Tauber. "Die SPD muss sich fragen, wie stark die Kluft zwischen gefühlter Wirklichkeit und tatsächlicher Realität ist", sagt CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn.

Neue Hoffnung für die FDP

Ganz anders die Stimmung bei der FDP: Auf zehn bis elf Prozent kommen die Liberalen um den wortgewaltigen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki laut Hochrechnungen. Ein zweistelliges Ergebnis ist genau das, was die zwischenzeitlich totgesagte Partei braucht, um weiteren Schwung zu holen vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und der Bundestagswahl.

Der Ausgang der Wahl im Norden sei "Motivation für uns über Schleswig-Holstein hinaus", sagt FDP-Bundeschef Christian Lindner am Abend. Dazu kommt die fast sichere Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung an der Küste - egal ob mit der CDU oder vielleicht am Ende sogar doch noch mit der SPD. Spitzenkandidat Kubicki jedenfalls hat angesichts dieser Ausgangslage allen Grund, sich entspannt zu geben. Seine Partei müsse in Sachen Bündnisgespräche nicht den ersten Schritt machen. "Gefragt ist zunächst der Wahlsieger" - die CDU.

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