Nach Wahl in Schleswig-Holstein Ministerpräsident Albig kündigt Rückzug an
News folgenAn der Küste stehen die Signale auf Jamaika. Die FDP hat sich entschieden, dass sie mit der SPD nicht regieren will. Zusätzlich müssen die Genossen noch den Abgang ihres bisherigen Regierungschefs verkraften.
Gut eine Woche nach der verlorenen Landtagswahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, teilte der SPD-Politiker in Kiel in einer schriftlichen Erklärung mit.
Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit.
Rückzug aus dem Landtag
Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde "in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten" enden. "Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident."
"Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören", schreibt Albig weiter.
FDP schließt Ampelkoalition aus
Die Hoffnung der SPD ist aber bereits geplatzt, mit einem Rückzug Albigs den Weg für eine "Ampel"-Koalition zu ebnen: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte etwa eine gute halbe Stunde vor Albigs Erklärung, dass für die Liberalen jetzt nur noch ein "Jamaika"-Bündnis in Frage komme.
Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben soll, er sei sicher, die "Ampel" zustande zu bringen. Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich ein "Ampel" mit Albig strikt ausgeschlossen. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt.
Erste Sondierungsgespräche
Seit dem Mittag berieten in Kiel CDU und Grüne in einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Zusammenarbeit in einer Jamaika-Koalition mit der FDP. Am Nachmittag will die CDU auch mit den Liberalen zusammenkommen. Für Mittwoch steht dann ein Gespräch aller drei Parteien an. Am Montagabend trafen sich Grüne und FDP.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 7. Mai klar gewonnen und beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die Partei von Spitzenkandidat Daniel Günther könnte mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition bilden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre aber auch eine Ampelkoalition von Grünen und FDP mit der SPD möglich.
