Ex-Grüne Elke Twesten wechselt zur CDU

Die ehemalige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten soll schon im Juni mit einem Parteikollegen über Avancen der CDU gesprochen haben.

"Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte", sagte Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftführer der Grünen, der Deutschen Presse-Agentur. Twesten habe dann zu ihm gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe?". Eine Konkretisierung, worin das Angebot bestehe, habe es aber nicht gegeben, sagte Limburg. Er habe das Ganze als abwegig betrachtet und sei nicht darauf eingegangen.

Die Landtagsabgeordnete Twesten erklärte am Freitagmittag vor Journalisten in Hannover ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion. Sie wolle zur CDU wechseln. Dort sehe sie ihre "politische Zukunft", sagte die 54-Jährige. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines "längeren Entfremdungsprozesses". Der Schritt falle ihr schwer, sei aber notwendig. Twesten fügte hinzu: "Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut."

Ihren Rücktritt begründete Twesten am Mittag wie folgt: Sie sei enttäuscht, dass sie von den Grünen nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nominiert wurde. Im Frühjahr musste sie eine Niederlage in ihrem Wahlkreis einstecken: Nicht Twesten wurde zur Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 14. Januar 2018 gewählt, sondern Birgit Brennecke.

Twesten schielt auf Sitz im Bundestag oder EU-Parlament

Am Nachmittag erklärte Twesten der Deutschen Presse-Agentur, dass sie nicht für die CDU ins Parlament einziehen könne, da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU geschlossen sei.

"Es gibt aber andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann", sagte Twesten und ergänzte: "In der nächsten Wahlperiode könnte ich womöglich in den Bundestag oder das EU-Parlament gehen". Sie könne sich auch vorstellen, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. All diese Möglichkeiten ziehe sie für sich in Erwägung.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe am Freitag vergangener Woche erstmals mit Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. "Angebote hat es keine gegeben", sagte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen um einen Platz für Twesten im Bundestag oder EU-Parlament.

Regierungskrise in Niedersachsen

Die Grünen-Abgeordnete hatte durch ihren Wechsel zur CDU eine Regierungskrise ausgelöst. Weils rot-grünes Bündnis verlor seine denkbar knappe Mehrheit, mit der es seit 2013 regierte.

Regierungschef Weil sprach von einem "ganz ungewöhnlichen Vorgang", der viele Fragen aufwerfe. "Das mag alles legal sein, das will ich ja gar nicht bestreiten, aber politisch halte ich es für enorm wichtig, dass jetzt einfach die Menschen in Niedersachsen die Chance haben, selbst zu bestimmen, wer soll eigentlich das Sagen haben im Landtag und im Land."

Er erneuerte damit seine Forderung nach einer raschen Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu ermöglichen. Einen Rücktritt lehnte er ab. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte er bereits am Freitagnachmittag.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert eine Untersuchung der Vorgänge. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann.

Landeswahlleiterin: Frist "sehr sportlich"

Eigentlich sollte erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Nun könnte eventuell parallel zur Bundestagswahl am 24. September abgestimmt werden. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, das sei theoretisch möglich. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Landtagspräsident Bernd Busemann sah Probleme, sollte der Regierungschef sagen, er wolle weitermachen. "Es liegen noch 47 Gesetzesvorhaben vor. Da wird es mit einer Minderheitsregierung in substanziellen Dingen sehr schwierig sein", sagte der CDU-Politiker.

Die CDU-Landespartei hatte signalisiert, eine Selbstauflösung des Landtags zur Vorbereitung einer Neuwahl mitzutragen. "Wenn Herr Weil zurücktreten würde, ginge es aber schneller", sagte Fraktionschef Björn Thümler.

Misstrauensvotum oder Selbstauflösung des Parlaments?

Die Landesverfassung sieht auch die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Weils favorisierte Alternative wäre, dass sich das Landesparlament selbst auflöst und so den Weg frei macht für Neuwahlen. Dazu müssen aber zwei Drittel der anwesenden Mitglieder mit Ja stimmen, also auch viele von der CDU. Die Grünen in Niedersachsen forderten ihre bisherige Abgeordnete Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber befürwortete schnelle Neuwahlen. "Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt", sagte Tauber "Focus Online". Das würden "die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen". Für die Wähler wäre es "zweifelsohne praktisch, wenn die Landtagswahl am selben Tag stattfände wie die Bundestagswahl". Ob das rechtlich möglich sei, müsse nun "sorgfältig geklärt werden".

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner nannte den Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU "politisch unanständig". Stegner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will." Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Facebook, Twesten begehe "nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün".

Der frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf Twesten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen "Schindluder getrieben". Die CDU habe "mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt".